Bandion-Ortner hat weiterhin Vertrauen in Justiz

Justizministerin Bandion-Ortner glaubt nicht, dass die Diskussion um die Verfahrenseinstellung gegen den Kärntner Landeshauptmann Dörfler in der Causa Ortstafeln das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz erschüttert hat. "Der Ruf der österreichischen Justiz ist ausgezeichnet - das lasse ich mir nicht kaputtmachen", meinte Bandion-Ortner im Gespräch mit der APA in Klagenfurt.

Die Ministerin hält sich in Kärnten auf und besucht unter anderem zweisprachige Bezirksgerichte und trifft auch den Landeshauptmann. Das Thema Ortstafelverrückung wird bei dem "Höflichkeitsbesuch" im Landeshauptmannbüro allerdings nicht angeschnitten werden. "Es ist nach wie vor ein Verfahren anhängig, das Thema wird im Gespräch mit den Betroffenen ausgespart bleiben", sagte die Justizministerin. Sie verwies auf den Antrag auf Fortführung des Verfahrens über den ein Richtersenat am Landesgericht Klagenfurt zu entscheiden hat. "In der Frage der Ortstafel ist im Übrigen der Bundeskanzler gefordert eine Lösung zu finden, die schon lange aussteht", bekräftigte die Ministerin.

Die Wahrung der Minderheitenrechte ist der eigentliche Grund des seit Monaten geplanten Ministerbesuches. "Wir sind auf Nachwuchssuche. Es ist nicht so einfach einen slowenischsprachigen Richter für die Bezirksgerichte zu finden", erklärte Bandion-Ortner. Derzeit sei etwa die Stelle am Bezirksgericht Ferlach (Bezirk Klagenfurt) vakant.

Die Justizministerin verteidigte erneut die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte. "Als Standesvertreterin war ich gegen Weisungen, jetzt habe ich eine andere Sichtweise", meinte Bandion-Ortner. Die Justiz sei in den vergangenen Jahren insgesamt transparenter geworden, meinte die Ministerin und verwies auf die Installation der Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft.