Stöger-Kritik an ÖVP in Sachen Krankenkassen-Paket

Gesundheitsminister Stöger übt heftige Kritik an der Weigerung der ÖVP, das ausverhandelte Konzept zur Sanierung der Krankenkassen zu akzeptieren. Im APA-Interview wirft er dem Koalitionspartner vor, "für die Gesundheit der Österreicher kein Geld hergeben" zu wollen. Die ÖVP hatte kritisiert, dass in dem Konzept knapp eine Milliarde aus dem Budget gefordert wird.

Deshalb verlangte Finanzminister Pröll Nachbesserungen an dem vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger mit den Ärzten ausverhandelten Papier. Verhandlungen Stögers mit Wirtschaftsminister Mitterlehner hatten kein Ergebnis gebracht, deshalb konnte das Paket nicht im Sommer-Ministerrat beschlossen werden.

Im Gegensatz zur ÖVP betrachtet Stöger das Hauptverbands-Papier als "sehr ambitioniert" und will es umsetzen. Es gehe um die Frage, ob man bereit sei, wieder jenes Geld zu reinvestieren, das man den Kassen weggenommen habe. Bei der von der ÖVP angesprochenen Milliarde im Hauptverbands-Papier geht es um Maßnahmen, die den Kassen von der Politik in den letzten Jahren auferlegt wurden, wie etwa die Abgeltung für die Rezeptgebühren-Obergrenze.

Vom Geld der Kassen werde "nichts verspekuliert", das werde nur ausgegeben, wenn Menschen krank sind, kritisiert Stöger und verweist auf das Banken-Paket. "Die soziale Krankenversicherung muss derzeit Zinsen zahlen für Geld, dass sie für Gesundheit ausgegeben haben. Manche Banken müssen keine Zinsen zahlen für Geld, dass sie verspekuliert haben."

Stöger verweist darauf, dass die Zeit drängt, weil angesichts der Wirtschaftskrise und der steigenden Arbeitslosigkeit die Einnahmen der Kassen "nicht in dem Ausmaß steigen, wie wir es bräuchten".