Bayern plant neues NPD-Verbotsverfahren für 2010

Der Freistaat Bayern plant für das kommende Jahr einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren. Landesinnenminister Joachim Herrmann begründete das Vorhaben in einem Interview auch mit den Angriffen der rechtsextremistischen Partei auf einen dunkelhäutigen CDU-Wahlkämpfer in Thüringen.

"Wir hoffen, dass wir im Laufe des kommenden Jahres ein neues Verfahren starten können", sagte der CSU-Politiker der in Erfurt erscheinenden "Thüringer Allgemeinen" Zeitung. "Unser Ziel ist es weiterhin, die NPD zu verbieten." Es gehöre zu einer wehrhaften Demokratie, dass man Organisationen verbiete, die versuchten, diese Demokratie auszuhebeln.

Die Angriffe der NPD auf den Thüringer CDU-Wahlhelfer Zeca Schall könnten in einem erneuten Verfahren eine wichtige Rolle spielen. "Dieser Vorfall ist ein ganz gravierendes Beispiel für die Verfassungsfeindlichkeit und den Rassismus der NPD", sagte Herrmann.

2003 war ein erstes Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert, nachdem klar wurde, dass Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in der Parteispitze der NPD tätig waren. Von einem vielfach als Voraussetzung für ein erneutes Verfahren geforderten Abzug der V-Leute aus der Partei hält Herrmann aber nichts.

Vor dem Hintergrund von immer mehr rechtsextremistischen Inhalten im Internet forderte er zudem eine Ausweitung der bisher nur für kinderpornografische Inhalte vorgesehenen Netzsperre. Der "Bild"-Zeitung sagte Herrmann, die Zunahme der entsprechenden Seiten zeige, "dass wir zur Bekämpfung härtere Maßnahmen wie eine Sperrung von rechtsextremen Internetseiten dringend brauchen".