Steirischer VP-Landesrat für Schuldenbremse in Verfassung

In den Bundesländern geht die Finanzschere immer weiter auf: Die Einnahmen sinken, die Ausgaben wachsen. Buchmann (ÖVP) fordert nun die verfassungsmäßige Verankerung einer "Schuldenbremse".

Foto © KLZ Digital/Erwin ScheriauFinanzlandesrat Buchmann macht sich für eine "Schuldenbremse" stark

Der steirische Finanz- und Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann (V) fordert die verfassungsmäßige Verankerung einer "Schuldenbremse" auf Landesebene und hält diese in Deutschland praktizierte "Selbstdisziplinierung" auch für den Bund für "überlegenswert". Im Übrigen wiederholte Buchmann die Warnung, die Schulden in der Steiermark drohten ab 2011 zu "explodieren", wenn nicht gegengesteuert werde. Dieses Gegensteuern hält er nur ausgabenseitig für sinnvoll.

Vor dem Hintergrund krisenbedingt sinkender Ertragsanteile und gleichzeitig steigender Ausgaben wie etwa für Gratiskindergarten oder Mindestsicherung wachse der Druck auf die öffentliche Haushalte auch in den Ländern. Im Doppelbudget 2009/10 habe man sich mit Immobilientransaktionen (Grundstücke der Krankenanstalten wurden an deren Imo-Tochter verkauft, wofür Anleihen aufgelegt wurden, Anm.) noch ein "Spielkapital" von 1,2 Mrd. Euro sichern können, dennoch habe man vom geplanten Einfrieren des Schuldenstandes bei 1,45 Mrd. Euro im Frühjahr d.J. abrücken und eine Nettoneuverschuldung von 114 Mio. Euro zulassen müssen. Ist der Einmal-Effekt aus der Immobilientransaktion konsumiert, würde man ab 2011 rund 500 Mio. Euro an Abgängen der Krankenanstalten in Kombination mit notwendigen Investitionen sowie den Mindereinnahmen auf eine Neuverschuldung von rund einer Mrd. Euro zusteuern. Dies sei aber nicht vertretbar, so Buchmann.

"Schuldenbremse"

Als Gegenmaßnahme schlägt Buchmann einerseits eine in der Landes- bzw. Bundesverfassung verankerte "Schuldenbremse" vor, die Schulden nur noch in genau definierten Ausnahmefällen möglich macht. Anderseits will der steirische VP-Landesrat die kammeralistische Budgetierung durch die Doppik-Buchhaltung ersetzen, "um die Loch-auf-Loch-zu-Methode durch eine integrierte Vermögensfinanzrechnung abzulösen". Am Beispiel von Infrastrukturmaßnahmen wie Straßen oder Rückhaltebecken zeige sich, dass diese am Ressourcenverbrauch und -einsatz orientierte Verrechnung der Kostenwahrheit wesentlich näher komme. Zusätzlich wünscht sich Buchmann die Einführung von - vom Bund bereits eingeführten - Globalbudgets, wodurch die Eigenverantwortung der Ressorts gestärkt würde.

"Jetzt, mit der Überwindung der Wirtschaftskrise, ist der Zeitpunkt gekommen, an die Konsolidierung der öffentliche Haushalte zu gehen", so Buchmann. Von einnahmensseitigen Maßnahmen durch Steuererhöhungen hält Buchmann wenig - bei Landesabgaben sei dies zu wenig ergiebig, bei Massensteuern des Bundes wäre dies gerade jetzt beim Konsum kontraproduktiv.