Illegale Einwanderung in Italien ein Verbrechen
In Italien ist an diesem Wochenende das sogenannte Sicherheitsgesetz in Kraft getreten, das den Kampf gegen die illegale Einwanderung und die Kriminalität verschärft. Wer illegal nach Italien einreist oder sich dort illegal aufhält, muss 5.000 bis 10.000 Euro Geldstrafe zahlen. Eine Haftstrafe ist nicht vorgesehen. Ausländer, die trotz Abschiebung illegal in Italien bleiben, landen im Gefängnis.
Der mögliche Aufenthalt von illegalen Einwanderern in italienischen Auffanglagern wird von zwei auf sechs Monate verlängert. Eingerichtet wird ein Rückführungsfonds, mit dem die Ausgaben für die Heimkehr der Einwanderer in ihre Herkunftsländer finanziert werden. Wer illegal eingewanderten Personen eine Wohnung vermietet, muss mit einer Strafe von bis zu drei Jahren Haft rechnen.
Ausländer und Staat sollen ein Integrationsabkommen schließen. Damit verpflichten sich Migranten, die italienischen Gesetze zu respektieren und für ihre Integration zu arbeiten. Um Scheinehen zwischen Italienern und Migranten zu bekämpfen, muss der ausländische Ehepartner eines italienischen Bürgers mindestens zwei Jahre lang in Italien gelebt haben, um die Staatsbürgerschaft zu erhalten.
Zur Bekämpfung der Geldwäsche und des Terrorismus werden von jetzt an die Kontrollen von Geldüberweisungen verschärft. Geldüberweisungsbüros müssen die Kopien der Aufenthaltsgenehmigung von Ausländern, die Geld überwiesen haben, zehn Jahre lang aufbewahren. Das Sicherheitspaket führt auch das 1999 abgeschaffte Vergehen der Beamtenbeleidigung wieder ein, das mit bis zu drei Jahren Gefängnis geahndet wird. Zwei weitere Gesetze des Sicherheitspakets enthalten Maßnahmen gegen die Kriminalität in den Städten und die Mafia. Zudem ist die Einführung einer Obdachlosen-Kartei geplant.
