EU verschärft Ton gegenüber Teheran

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Die EU verschärft ihren Kurs gegenüber dem Iran wegen des Massenprozesses gegen Oppositionelle in Teheran. Für die schwedische Ratspräsidentschaft sagte Außenminister Carl Bildt am Sonntag der Nachrichtenagentur TT, die iranische Führung müsse begreifen, dass sie mit den Anklagen gegen zwei Mitarbeiter der britischen und französischen Botschaft sowie eine Französin "die gesamte EU herausfordert".

In seinem Internet-Blog nannte Bildt das Verfahren gegen insgesamt mehr als hundert Beteiligte an Straßenprotesten nach den Präsidentschaftswahlen einen "Scheinprozess". Zu der am Samstag erhobenen Forderung der EU nach sofortiger Freilassung der Angeklagten sagte er: "In dieser Frage müssen wir deutlich sein." Man werde dazu am Sonntag neue diplomatische Kontakte in Teheran aufnehmen. Bildt nannte die Lage im Iran "ziemlich unsicher". Sie könne sich schnell ändern. Es gebe verschiedene Fraktionen in der Teheraner Führung. "Die Lage verlangt große Aufmerksamkeit", sagte Bildt.

Der Französin sowie zwei Mitarbeitern europäischer Botschaften wird laut iranischen Medienberichten vorgeworfen, die Proteste nach der Wiederwahl von Präsident Mahmoud Ahmadinejad geschürt zu haben. Die französische Staatsbürgerin und die Mitarbeiter der französischen und der britischen Botschaft in Teheran seien demnach Teil einer westlichen Verschwörung, deren Ziel der Sturz der islamischen Führung sei. Bei der zweiten Runde in dem Massenprozess innerhalb einer Woche wurden zudem erneut Dutzende Regierungskritiker angeklagt.