Sparpaket: Länder stehen vor Budgetproblemen
Das von Salzburg aufgrund des steigenden Defizits geplante Sparpakt hat die Wogen hochgehen lassen - tatsächlich stehen die Bundesländer ob der tristen Wirtschaftslage vor Budgetproblemen und steigenden Schulden. Genaue Zahlen hält das Finanzministerium unter Verschluss. Ein Rundruf der APA zeigt aber die grundsätzliche Entwicklung - wobei sich die Zahlen wohl noch verschlechtern dürften.
Aus Salzburg würde das Minus ohne die geplanten Sparmaßnahmen (u.a. Nulllohnrunde für Landesdienst, Kürzung der Subventionen) 2010 173 Millionen Euro und im Budgetjahr 2011 178 Mio. Euro betragen. Mit dem Sparpaket soll es um knapp 100 Mio. Euro pro Jahr verringert werden. 2008 betrug der Gesamtschuldenstand rund 430 Mio. Euro.
In Kärnten, dem zweiten Bundesland, das ein Sparpaket plant, betrug der Schuldenstand Ende 2008 beachtliche 1,76 Mrd. Euro. Mit Ende 2009 sollen es rund zwei Milliarden Euro sein. 2010 wird die Neuverschuldung wahrscheinlich weitere 200 Mio. Euro erreichen.
Für Wien liegt nur der Ende des Vorjahres erstellte Budgetvoranschlag vor. Demnach wird der Schuldenstand mit 1,349 Mrd. Euro beziffert.
Die Steiermark hatte für die Jahre 2009 und 2010 ursprünglich ausgeglichene Haushalte geplant, im Frühjahr aber beschlossen, moderat neue Schulden zuzulassen. Die Neuverschuldung für 2009 und 2010 soll 114 Mio. Euro betragen. Der Gesamtschuldenstand beträgt derzeit 1,45 Mrd. Euro.
Auch im Burgenland ist für 2010 erstmals nach neun Jahren eine Neuverschuldung von 24,7 Mio. Euro vorgesehen. Der Schuldenstand steigt damit auf 231,5 Mio. Euro.
Neue Schulden plant auch Niederösterreich. 2009 ist ein Nettoabgang von rund 230 Mio. Euro vorgesehen, 2010 sind es schon 494,5 Mio. Euro. Die Gesamtschulden erhöhen sich damit auf 4,845 Mrd. Euro (2010). In Tirol ist eine Neuverschuldung nach derzeitigem Stand nicht geplant, der Schuldenstand beträgt rund 200 Mio. Euro.
Das vor einer Landtagswahl stehende Vorarlberg will keine aktuellen Zahlen nennen. Das im Dezember 2008 für heuer beschlossene Budget hat ein Volumen von 1,4 Mrd. Euro. Es ist keine Netto-Neuverschuldung vorgesehen. Der Schuldenstand betrug 2008 rund 72,7 Mio. Euro. In Oberösterreich, wo ebenfalls Wahlen vor der Tür stehen, ist ein ausgeglichenes Budget veranschlagt.
