Breite Ablehnungsfront gegen Sparpaket in Salzburg
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Gegen das von der Salzburger Landesregierung am vergangenen Freitag angekündigte strenge Sparpakt für die Landbediensteten formiert sich massiver Widerstand. Personalvertretung, Arbeiterkammer, SPÖ- wie ÖVP-Gewerkschafter wiesen die Vorschläge als "vollends inakzeptabel" zurück. Das Sparpaket sieht für die kommenden zwei Jahre Nulllohnrunden und eine Streichung der Biennalsprünge vor.
Besonders sauer stößt die Tatsache auf, dass die Maßnahmen von der Regierung einfach präsentiert und nicht sozialpartnerschaftlich verhandelt wurden. "Das kann man den Arbeitnehmern nicht so vor den Latz knallen", meinte der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Neugebauer. Er forderte, im Herbst gemeinsame Verhandlungen mit allen Gebietskörperschaften, also mit Bund, Ländern und Gemeinden, zu führen.
Der ÖGB-Landesvorsitzende und AK-Präsident Siegfried Pichler meinte, es sei ungerecht, in einer Rasenmäher-Taktik Einschnitte für alle zu beschließen. "Wenn schon gespart werden muss, dann dürfen nicht alle gleich gesetzt werden."
Hans Siller, Vorsitzender der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, sprach von einem "Diktat der Landesregierung zum Stopfen von Budgetlöchern". Walter Androschin, Chef der Sozialdemokratischen Gewerkschafter und AK-Vizepräsident, bezeichnete die Ankündigung als Schlag ins Gesicht, "da tun wir sicher nicht mit."
Ebenso wie Salzburg schnürt auch die Kärntner Landesregierung angesichts der Wirtschaftslage und des explodierenden Defizits an Sparpaketen. Bereits so gut wie sicher ist, dass es für die Landesbediensteten im kommenden Jahr keine Gehaltserhöhung geben wird. Und auch bei Neueinstellungen will man sehr restriktiv vorgehen.
In der Steiermark und Burgenland wappnet man sich für Mindereinnahmen im kommenden Jahr, will aber nicht von großen Sparpaketen sprechen. In Wien, Tirol und Vorarlberg sind Sparmaßnahmen im Bereich der Landesbediensteten kein Thema.
