Neonazis verließen besetztes Hotel

Nach einer gerichtlich angedrohten Räumung hat eine Gruppe Neonazis ein von ihr besetztes Hotel am Rande der Lüneburger Heide verlassen müssen. Vorangegangen waren Bürgerproteste und Widerstand der Gemeinde. Die Rechtsradikalen um den Anwalt Jürgen Rieger hätten das ungenutzte Hotel im niedersächsischen Faßberg rechtswidrig in Besitz genommen, urteilte das Landgericht Lüneburg.

Eventuelle Ansprüche aus einem Pachtvertrag zwischen Rieger und den Besitzern stünden nicht über dem Besitzanspruch des vom Amtsgericht eingesetzten Zwangsverwalters.

Die acht teils schwarz vermummten Rechtsradikalen verließen das von einem großen Polizeiaufgebot abgeriegelte Hotel, nachdem ein Gerichtsvollzieher ihnen eine letzte Frist eingeräumt hatte. Die Neonazis hatten das ungenutzte Hotel vor zweieinhalb Wochen im Auftrag Riegers besetzt, der das Gebäude kaufen oder pachten und als rechtes Schulungszentrum nutzen will.

Mit einer Mahnwache protestierten rund 200 Faßberger Bürger am Dienstag gegen die Neonazis. Der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Günter Heiß, würdigte die Proteste bei einem Besuch als wichtiges Signal gegen Rechtsextremismus.

Rieger, der in Niedersachsen zuvor bereits mit dem Kauf eines Hotels in Delmenhorst und des ehemaligen Bahnhofs Melle für rechte Zwecke gescheitert war, hatte zunächst ebenfalls versucht, das Hotel in Faßberg zu kaufen. Die Gemeinde bremste ihn aber unter anderem mit ihrem Vorkaufsrecht aus. Daraufhin präsentierte Rieger einen Pachtvertrag mit den Eigentümern der Immobilie, dessen Gültigkeit angezweifelt wird. Es besteht der Verdacht, dass das Dokument vordatiert worden ist. Ob Rieger in Faßberg bloß mit den Eigentümern den Verkaufpreis des Hotels in die Höhe treiben will oder sein lange angekündigtes Schulungszentrum realisieren möchte, ist fraglich.