Mindestsicherung: Koalition bleibt weiterhin stur

Die Regierung beharrt auf der geplanten Mindestsicherung mit zwölf Auszahlungen pro Jahr - und stellt sich damit gegen die eigene Basis.

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Die Mindestsicherung kommt wie beschlossen. Sozialminister Hundstorfer möchte nicht neu über die Anzahl der Auszahlungsraten verhandeln. "Ich bekenne mich zu diesem Regierungsbeschluss", hielt er am Montag im Ö1-"Mittagsjournal" fest. Prompt kamen wieder Unmutsbezeugungen aus den eigenen Reihen: Der oberösterreichische Soziallandesrat Ackerl zeigte sich "sehr unglücklich".

Hundstorfer verwies auf weiterführende "technische Gespräche" in Sachen Mindestsicherung, die "werden stattfinden und aus": "Ich bin nicht jener Minister, der vorige Woche etwas beschließt und eine Woche später sagt, das ist alles ein Blödsinn."

Ackerl dagegen ist nach eigenem Bekunden "erstaunt" über die "Kaltschnäuzigkeit, mit der über eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern hinweggegangen wird", sagte er im ORF-Radio. Anstatt das Thema "in einer Sitzung" abzuhandeln, hätte man wie die Krankenkassensanierung lieber verschieben und ausführlich verhandeln sollen, findet er.

Auch die ÖVP bleibt hart

Auch die ÖVP hat sich zuvor in der Angelegenheit hart gezeigt. ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger beharrt auf dem Plan mit zwölf Auszahlungen pro Jahr. Er unterstrich, diese sei "keine Frage des Budgets", sondern des Gesamtsystems. In seinem SPÖ-Gegenüber Kräuter keimt dennoch die Hoffnung auf eine "neue Qualität" in der Diskussion.

Ein Sprecher von Finanzminister Pröll verwies unterdessen auf "weitgehende Berechnungen" im Ressort: Demnach wäre in einigen Fällen Betroffenen eine Verringerung der Arbeitszeit bei gleichem Einkommen ermöglicht worden, der Staat aber wäre um Lohnsteuer umgefallen, so die Argumentation.

"Man muss das Abstandsgebot beachten", so Prölls Sprecher. "Unsere Experten haben sich sehr stark den Kopf zerbrochen, wie man unerwünschte Effekte vermeiden kann." Eine Modellrechnung der Finanzbeamten: Ein berufstätiger Vater (Gattin Hausfrau, drei Kinder) könnte von 40 auf 30 Wochenstunden reduzieren, durch die Mindestsicherung auf den gleichen Jahresnettobetrag kommen, aber weniger Lohnsteuer zahlen. Im Finanzministerium befürchte man einen "massiven Steuerausfall", wenn sich solche Fälle häufen würden.