Iran: Prozess gegen Demonstranten hat begonnen
Sieben Wochen nach der umstrittenen Präsidentenwahl im Iran hat der erste Prozess gegen festgenommene Oppositionelle und Demonstranten begonnen.
Foto © APA
Auch mehrere prominente Reformpolitiker wurden am Samstag in Teheran wegen Verschwörung und Schüren von Unruhen vor Gericht gestellt. Die halbamtliche Nachrichtenagentur Fars berichtete von mehr als 100 Angeklagten.
Vor Gericht erschienen am Samstag auch Ex-Vizepräsident Abtahi, der ehemalige Regierungssprecher Ramesansadeh, der frühere stellvertretende Parlamentspräsident Behsad Nabavi, der ehemalige Vizeaußenminister Aminsadeh und der Chef der größten Reformpartei, der Beteiligungsfront des Islamischen Iran, Mirdamadi.
Verschwörung und Bildmaterial für Medien
Den Angeklagten wird unter anderem angelastet, Militär- und Regierungsgebäude angegriffen zu haben. Außerdem zählen Kontakte zu bewaffneten oppositionellen Gruppen und Verschwörung gegen die Regierung zu den Vorwürfen. Als belastend wird auch gewertet, dass die Angeklagten ausländische Medien mit Bildmaterial versorgt hätten.
Abtahi räumte in der Gerichtsverhandlung ein, dass es bei der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Ahmadinejad am 12. Juni keinen Betrug gegeben habe. Es sei eine "Lüge", wenn in diesem Zusammenhang von Betrug gesprochen werde, sagte der prominente Oppositionspolitiker. Mit dieser "Lüge" sollten Unruhen ausgelöst werden.
Nach der Präsidentenwahl waren Hunderttausende Iraner aus Protest auf die Straßen gegangen. Sie warfen den Behörden vor, den Wahlsieg des Reformkandidaten Moussavi gestohlen zu haben. Moussavi selbst bezeichnete den Sieg Ahmadinejads als "Farce". Während der tagelangen Proteste gingen die Sicherheitskräfte massiv gegen die Demonstranten vor. Amtlichen Angaben zufolge kamen mindestens 20 Menschen ums Leben. Hunderte wurden zumindest vorübergehend festgenommen.
