Staatsanwälte "strikt gegen Politkontrolle"
"Strikt gegen Politkontrolle" hat sich am Freitag Wolfgang Swoboda, der Präsident der Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, im Zusammenhang mit der von Innenministerin Fekter losgetretenen Diskussion um eine mögliche parlamentarische Kontrolle von Staatsanwälten ausgesprochen. Sowoboda forderte von der Politik stattdessen ausreichende personelle Ausstattung.
Im internationalen Vergleich würden die österreichischen Staatsanwaltschaften bereits jetzt "zu den best kontrollierten Behörden der Welt" zählen, meinte der Standesvertreter: Ein öffentlicher Ankläger unterliege einer umfangreichen Dienst- und Fachaufsicht des Gruppenleiters sowie des Leiters der betreffenden Staatsanwaltschaft, der zuständigen Oberstaatsanwaltschaft und letztlich des Bundesministeriums für Justiz.
Die Letztverantwortung der Justizministerin ermögliche auch eine parlamentarische Kontrolle im Wege des Anfragerechtes der parlamentarischen Abgeordneten. Darüber hinaus prüfe die Volksanwaltschaft in Beschwerdefällen das Agieren der Staatsanwaltschaften, sagte Swoboda. "Dem bereits mehrfach abgelehnten und nun wieder in Diskussion gestellten Vorschlag, die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zusätzlich durch einen geheimen Ausschuss des Nationalrates zu kontrollieren, muss aus rechtsstaatlichen Erwägungen entschieden entgegengetreten werden", stellte Swoboda fest.
