Kritik an geplanter Statistik-Novelle
Auf dem Programm für den Ministerrat am Dienstag steht unter anderem auch eine Novelle zum Statistik-Gesetz. Wie der "Kurier" berichtet, sorgt diese Novelle für Aufregung bei der Wirtschaftskammer, der Arbeiterkammer und den Grünen. Der Grund: Erhebungen der Statistik Austria im Auftrag des Staates sollen zukünftig nicht mehr veröffentlicht werden müssen.
Die Wirtschaftskammer befürchtet, dass es durch diese Regelung "genug" geben werde, "das einfach in der Schublade verschwindet". Die Arbeiterkammer spricht von einem "absoluten Tabubruch". Die Grünen kritisieren, dass öffentlich finanzierte Erhebungen der Öffentlichkeit vorenthalten werden könnten.
Das Bundeskanzleramt bemüht sich auf Anfrage der APA um Beruhigung: Bei jenen Erhebungen, die auf einer gesetzlichen Grundlage basieren, etwa Volkszählungen, ändere sich nichts. Im Fall von Studien, die von Dritten in Auftrag gegeben und bezahlt werden, sei es schon bisher im Alltag so gehandhabt worden, dass der Auftraggeber über die Veröffentlichung entscheidet. Der entsprechende Punkt in der Novelle sei also lediglich eine "Klarstellung" durch gesetzliche Normierung.
Ebenfalls ein Dorn im Auge ist der Wirtschaftskammer jene Regelung in der Novelle, die ein "zentrales Melderegister" für Unternehmen bei der Statistik Austria vorsieht. Damit würde diese laut "Kurier" sowohl über Verwaltungs- als auch Statistikdaten der Firmen verfügen und müssten auf Diskrepanzen, beispielsweise einem nicht gemeldeten Firmenwechsel, aufmerksam machen. Das Bundeskanzleramt verweist darauf, dass es sich dabei um ein "Unternehmens-Serviceportal" handle, das lediglich Firmendaten zentraler abrufbar mache, um Verwaltungskosten zu sparen. Veröffentlicht würden dort nur Adresse, Firmenbezeichnung, Prokura und Standort des Unternehmens, "niemand wird in seinen privaten Daten verletzt."
