Parteienförderung: Geringschätzung des Bürgerwillens
Trotz Horror-Schulden hält orange-schwarze Koalition an Selbstbedienung fest. Nur die SPÖ zeigt ein wenig Einsicht.
Foto © APAKeine Reaktion: Landeshauptmann Dörfler antwortete nicht auf den Brief
Auf 200 Millionen Euro wird die Nettoneuverschuldung des Landes 2010 steigen. Diese Horrorziffer streute Finanzlandesrat Harald Dobernig (BZÖ) zwischen schweißtreibender Bäder-Tour und anstrengendem "Musi"-Fest ins Volk. Da fallen ein paar Millionen mehr zum Verprassen für die Parteien nicht mehr ins Gewicht, dürfte sich die realitätsferne Landesspitze denken. Ein Signal, die unverschämte Geldbeschaffung zu stoppen, gibt es nicht. Die Antworten auf die Frage von Kleine Zeitung-Chefredakteur Reinhold Dottolo, wie die Parteien mit dem Protest gegen die Erhöhung der Parteienförderung umzugehen gedenken, strotzen vor Missachtung. Die in den letzten Tagen vollinhaltlich abgedruckten Politiker-Briefe sind die dokumentierte Geringschätzung des Bürgerwillens.
Fast 13.000 Kärntner haben mit ihrer Unterschrift "Stopp zur Selbstbedienung" gesagt und gefordert, entweder die Erhöhung zurückzunehmen oder eine Volksbefragung abzuhalten. Diese konkreten Forderungen haben alle Politiker ignoriert. Nur SPÖ-Chef Reinhart Rohr ließ erkennen, dass er sich der Finanzlage des Landes bewusst ist. Sollten die zusätzlichen Millionen nur über neue Schulden zu finanzieren sein, will die SPÖ verzichten. Der Grüne Landessprecher Rolf Holub und ÖVP-Klubobmann Stephan Tauschitz boten an, die Unterschriften als Petition in den Landtag einzubringen.
Unterzeichner werden nicht ausgeliefert
Die Existenz der Unterschriften anzuzweifeln, blieb BZÖ-Klubchef Kurt Scheuch und ÖVP-Chef Josef Martinz vorbehalten. Dieser Hinweis, wie offenbar orange und schwarze Petitionen zustande kommen, bestärkt die Kleine Zeitung in ihrer Vorgangsweise. Chefredakteur Dottolo: "Die Politiker können in unserem Haus Einblick in die Unterschriftenlisten nehmen. Wir liefern aber die Unterzeichner nicht den Parteisekretariaten aus". Landeshauptmann Gerhard Dörfler waren die 13.000 nicht eine Zeile wert. Die Gebrüder Scheuch erschöpften sich in der Beschimpfung der Redaktion.
Wie zum Trotz und Beweis für die Mölltaler Herrenbauern-Selbstherrlichkeit, "wir sind wir und wir tun, was wir wollen", fährt BZÖ-Chef Uwe Scheuch mit einer "orangen Sommertour" durch die Bäder. Frech lässt er die Parteiwerbung als "Aktion des Jugendreferenten" vom Land bezahlen. Deshalb ist mit einer Selbstbeschränkung der Eigenwerbung der Regierungsmitglieder nicht zu rechnen, wenngleich es SPÖ-Chef Rohr angerechnet werden muss, dass er die Initiative ergriffen hat. Ein ziemlich jenseitiges Bild bietet ÖVP-Chef Martinz. In seiner Antwort an die Kleine listete er, wie er es seit Wochen bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit tut, Maßnahmen des Landes auf. Sie abzuwickeln, ist sein Job als hoch bezahltes Regierungsmitglied. Und wie eine ferngesteuerte, Mensch gewordene Sprechpuppe tönt Martinz ständig nur noch: "Wir investieren und reformieren". So zuletzt auch nach dem Kärnten Gipfel mit dem Sozialpartnern.
Sommerakademie statt Maßnahmen
Konkrete Maßnahmen gegen die Krise zu beschließen, war die orange-schwarze Koalition nicht bereit. Obwohl die Vorschläge auf dem Tisch liegen, wie eine Aktion 4000 des Bundes und des Arbeitsmarktservice, mit dem 300 Beschäftigungsplätze geschaffen werden könnten. Stattdessen beschäftigt die Koalition in einer "Sommerakademie" Experten mit der Suche nach Sparpotenzial. Bis Ende September soll es ein Ergebnis geben. Bis dahin wollen Dörfler & Co. offenbar weiter lustig sein. Kein Wunder, dass keiner der Sozialpartner die Frage, ob die Landesregierung unter Kuratel gestellt gehört, zurückweisen wollte. Die Präsidenten gaben nur höflich ausweichende Antworten.
Was mit den 13.000 Unterschriften passiert? Chefredakteur Dottolo: "Wir werden der Politik noch genauer auf die Finger schauen und ihr dieses eindrucksvolle Votum ständig vor Augen halten". Sollte der Landtag sich damit ernsthaft befassen wollen, werden die Unterschriften einem vertrauenswürdigen Abgeordneten übergeben.
