BZÖ und Grüne hoffen auf Verzicht Hoffmanns
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Der U-Ausschuss sorgt schon vor der ersten Sitzung am 26. August für Verstimmung zwischen den Parlamentsparteien. BZÖ und Grüne haben bei einer Fraktionsführerbesprechung neuerlich auf die Abwahl von Ausschuss-Vorsitzendem Bartenstein und Verfahrensanwalt Hoffmann gedrängt. BZÖ-Fraktionschef Stalder und der Grüne Frontmann Pilz forderten Hoffmann auf, freiwillig auf den Posten zu verzichten.
Stein des Anstoßes sind die Geschäftsverbindungen der Bartenstein-Firma Gerot-Lannach nach Kasachstan sowie die Tatsache, dass Hoffmann als Bartensteins Treuhänder bei Gerot-Lannach fungiert. Da sich der Ausschuss auch mit der politisch heiklen Affäre um den kasachischen Ex-Botschafter in Österreich, Rakhat Alliyev, beschäftigen soll, halten Stadler und Pilz Bartenstein und Hoffmann für befangen.
"Man stelle sich vor: wir laden den Herrn Aliyev vor und bei jeder Frage, die der Verfahrensanwalt oder der Vorsitzende zulässt, muss er mitdenken, was das für seine Niederlassung in Kasachstan bedeutet", kritisierte Stadler. Ähnlich Pilz: "Man kann in Kasachstan ohne Unterstützung der Politik nicht in kürzester Zeit so erfolgreich sein, wie die G.L.-Gruppe. Das ist an und für sich nichts Böses, aber wir müssen uns das in Bezug auf Unvereinbarkeit und Verbindungen zur kasachischen Politik anschauen."
Stadler will Hoffmann daher per Brief ersuchen, auf den Posten des Verfahrensanwalts zu verzichten. Außerdem will er Bartenstein und Hoffmann in den Zeugenstand rufen und zu ihren Verbindungen nach Kasachstan zu befragen. Auch Pilz hofft auf einen freiwilligen Verzicht Hoffmanns.
Hoffmann wies die Vorwürfe zurück. Er habe das Parlament von Anfang an über seine Verbindung zum Unternehmen Martin Bartensteins hingewiesen. Auch die Regierungsparteien sehen keine Unvereinbarkeit bei der Besetzung des Vorsitzenden und des Verfahrensanwalts. ÖVP-Fraktionsführer Amon bezeichnete die Aufregung der Grünen und des BZÖ als "Theaterdonner".
