Grüne üben Kritik am geplanten Kinderbeistand

Die Grünen üben Kritik an der geplanten Einführung des Kinderbeistandes, der Kinder bei eskalierten Obsorge- oder Besuchsrechtsverfahren unterstützen soll. An sich handle es sich beim Kinderbeistand um eine "sehr sinnvolle Sache", die von den Grünen begrüßt werde, erklärte der Grüne Justizsprecher Steinhauser. Dass die Eltern dafür aber die Kosten tragen sollen, sei ein "massives Problem".

Die Kosten von etwa 1.000 Euro pro Kind für den Beistand sollen nach der Idee von Justizministerin Bandion-Ortner nur dann übernommen werden, wenn die Eltern ein geringes Einkommen haben und deshalb Verfahrenshilfe bekommen. Das österreichische Medianeinkommen betrage 1.200 Euro netto, so Steinhauser, und er gehe davon aus, dass diese Familien keine Verfahrenhilfe bekommen. Eine Scheidung sei ohnehin teuer, auf die Eltern dürften nicht auch noch die Kosten des Beistandes zukommen. Bandion-Ortner habe ihr Budget einfach "schlecht verhandelt".

Ein ähnliches Problem sehen die Grünen bei der Besuchsbegleitung. Jährlich 600.000 Euro würden zur Verfügung stehen, damit neutrale Personen Kinder und Eltern beim persönlichen Kontakt unterstützen können. Diese Mittel seien oft schon im Frühling ausgeschöpft, sagte die Grüne Familiensprecherin Daniela Musiol. Die 42 Euro pro Stunde müssten dann von den Eltern selbst bezahlt werden, weshalb die Grünen mehr Geld vom Staat fordern.

Generell sei die Zahl der Obsorgeanträge von 2004 auf 2008 um rund 24 Prozent gestiegen, bei Besuchsrechtsanträgen habe es ein Plus von fast 20 Prozent gegeben. Gleichzeitig sei das Richterpersonal aber nicht aufgestockt worden, was zu einer Überlastung führe.

Um schon vor einem Gerichtsverfahren die Konflikte der Eltern im Fall von Streitigkeiten zu lösen, plädiert Steinhauser für die Einrichtung von Schlichtungsstellen an den Bezirksgerichten.