Justiz hört bei Westenthalers mit

Die Justiz hat sich ausgerechnet für Westenthalers SMS- und Telefonkontakte während jener Sitzung im August 2008 interessiert, in der Jörg Haider als BZÖ-Spitzenkandidat eingesetzt wurde.

Foto © APAPeter Westenthaler

Wieder einmal liegt Peter Westenthaler mit der Justiz im Clinch - diesmal ist der Ex-BZÖ-Chef nicht der Beschuldigte, sondern das Opfer. Vor einem Jahr wurden auf Geheiß der Justiz - trotz parlamentarischer Immunität - die Rufdaten von Westenthalers Handy abgefragt. Was besonders pikant ist und womöglich zu neuen Verschwörungstheorien Anlass gibt: Die Staatsanwaltschaft interessierte sich ausgerechnet für Westenthalers Handy-Kontakte in einer Sitzung, in der Jörg Haider als BZÖ-Spitzenkandidat für die Nationalratswahl im Herbst eingesetzt wurde.

Anonyme Anzeige. Gerhard Jarosch, Sprecher der Wien Staatsanwaltschaft, bestätigt gegenüber der Kleinen Zeitung den Vorgang. Ausgelöst wurde die Affäre durch eine anonyme Anzeige. Westenthaler soll sich während der Sitzung am 14. August am Kahlenberg damit gebrüstet haben, gerade von einem befreundeten Polizisten per SMS die Informationen erhalten zu haben, dass BZÖ-Parteimitglieder in eine Drogenaffäre verwickelt seien. "Da wird gegiftelt", soll Westenthalter vor dem Hintergrund von parteiinternen Querelen in die Runde gesagt haben.

Ermittlungen eingestellt. Bald zog das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA), das bei polizei-internen Ermittlung in Aktion tritt, den Fall an sich. "Es bestand der Verdacht, dass ein Polizist interne Vorgänge ausgeplaudert hat", so Jarosch, "Westenthaler war nur ein Zeuge." Die Auswertung der Rufdaten hat übrigens ergeben, dass der BZÖ-Abgeordneten in dem fraglichen, dreistündigen Zeitraum mit seiner Frau, seiner Sekretärin, seinem Anwalt und einem Journalisten der Kleinen Zeitung in Verbindung stand, nicht jedoch von einem Polizisten kontaktiert wurde. Der Justiz hatte nur Zugriff auf die Kontaktdaten, nicht auf den Inhalt der Gespräche und der SMS. Die Ermittlungen sind in der Zwischenzeit eingestellt worden.

Aufruhr. Der Fall hat im Nationalrat für großen Aufruhr gesorgt - quer über alle Parteigrenzen hinweg. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hat in einem Brief an Innenministerin Maria Fekter um sofortige Aufklärung verlangt. BZÖ-Obmann Josef Buch spricht sogar von einem "Justizskandal. Auch ÖVP, SPÖ, Grüne und FPÖ wollen der Sache nachgehen.

Juristische Lücke. Die Staatsanwaltschaft und das Justizministerium verteidigen das Vorgehen. Mit der Immunität habe das nichts zu tun, weil Westenthaler in dieser Phase kein Beschuldigter war, sondern sich die Ermittlungen gegen andere Personen gerichtet haben und Westenthaler nur ein Zeuge war. Dennoch wollen Innenministerin Fekter und Justizministerin Bandion-Ortner Gespräche über mögliche Gesetzesänderungen aufnehmen, um diese juristische Lücke zu schließen.