Zuletzt aktualisiert: 06.07.2009 um 11:16 UhrKommentare

Kindergeld: Tauziehen um Alleinerzieher und Zuschuss

Familienstaatssekretärin Marek (ÖPV) und Frauenministerin Heinisch-Hosek (SPÖ) starteten eine weitere Verhandlungsrunde über das einkommensabhängige Kindergeld - und es gibt einige Knackpunkte.

Knackpunkte des Pakets sind einerseits der Zuschuss zum Kindergeld für Geringverdiener und andererseits, ob Alleinerzieherinnen länger in Karenz gehen dürfen. Zu einem entsprechenden Kompromissvorschlag der SPÖ wollte Familienstaatssekretärin Christine Marek (ÖVP) vorerst keinen Kommentar abgeben.

Längere Bezugsdauer. Die SPÖ fordert eine zwei Monate längere Bezugsdauer für Alleinerzieher - die volle Bezugsdauer des Kindergeldes ist nämlich nur vorgesehen, wenn beide Elternteile in Karenz gehen. Eine längere Bezugsdauer für Alleinerzieher wird von der ÖVP aber abgelehnt, die Missbrauch befürchtet. Über mehrere Medien verbreitete Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) nun am Montag ihren Kompromissvorschlag, wonach es die zusätzlichen zwei Monate nur für armutsgefährdete Alleinerzieher geben soll.

Unter 1.200 Euro. Konkret sollen jene Alleinerzieher, die vor der Geburt ihres Kindes weniger als 1.200 Euro verdient haben, die um zwei Monate verlängerte Bezugsdauer in Anspruch nehmen können. Dies würde "maximal zehn Millionen Euro" kosten, meinte Heinisch-Hoseks Sprecherin. Im Familienstaatssekretariat zeigt man sich wenig begeistert: Es sei "etwas befremdlich", dass die Frauenministerin den Vorschlag über die Medien ausgerichtet habe und nicht am Verhandlungstisch, erklärte ihr Sprecher.

Zuschuss. Auch der Zuschuss zum Kindergeld von 180 Euro pro Monat für Geringverdiener ist ein Streitpunkt. Während die ÖVP diesen Zuschuss bis 2012 streichen will, wünscht sich die SPÖ nur eine Reform. Mareks Argument, dass es bis dahin schon die Mindestsicherung geben werde, zählt für die SPÖ nicht. "Es ist unklar, wann die Mindestsicherung kommt", so Heinisch-Hoseks Sprecherin. Im Regierungsprogramm sei von einer "Evaluierung" des Kindergeldzuschusses die Rede. Die SPÖ will den Zuschuss künftig "sozial treffsicherer" machen und dadurch möglicherweise auch Geld sparen.

Bei der SPÖ geht man davon aus, dass vor allem für den Zuschuss weitere Verhandlungsrunden notwendig sein werden. Das Projekt "einkommensabhängiges Kindergeld" sei aber nicht gefährdet, da das Gesetz auch noch im August in Begutachtung gehen könne.