Regierungsmehrheit in Albanien in Sicht
Trotz Konfusion über das Ergebnis der Parlamentswahl in Albanien vor einer Woche zeichnet sich eine Regierungsmehrheit ab. Die kleine Mitte-Links-Oppositionspartei "Sozialistische Integrationsbewegung" (LSI) will mit ihren vier Abgeordneten der rechtsgerichteten Koalition des bisherigen Regierungschefs Berisha eine klare Mehrheit sichern, kündigte sie am Wochenende in Tirana an.
Ein Sprecher der staatlichen Wahlkommission hatte zuvor mitgeteilt, die Liste von Berishas Demokratischer Partei (PD) und ihrer Bündnispartner habe eine Mehrheit von 71 Sitzen in dem aus 140 Abgeordneten zusammengesetzten Parlament. Der LSI-Chef und frühere Ministerpräsident Ilir Meta gab am Samstag bekannt, er habe die Einladung Berishas zur Aufnahme von Koalitionsgesprächen angenommen, um eine folgenschwere politische Krise zu verhindern. Wichtigstes Ziel der neuen Koalitionsregierung solle die EU-Mitgliedschaft des Landes sein. "Ich rufe die LSI auf, Teil der Regierung zu werden", hatte Berisha zuvor angeboten: "Auch wenn der Wähler uns den Sieg geben hat, so hat er doch eine Koalition aller Parteien vorgeschrieben, die Albanien in die EU führen wollen und für Reformen und Arbeitsplätze eintreten".
Der Sprecher der Wahlkommission hatte den Berisha-Wahlsieg verkündet, obwohl 50 der 4753 Wahlurnen nicht ausgezählt worden waren. Gründe dafür nannte er nicht. Die stellvertretende Vorsitzende der Wahlkommission widersprach der Version vom bereits feststehenden Sieg Berishas, weil die Auszählung der Stimmen noch nicht beendet sei und die Kommission noch keinen förmlichen Beschluss über das vorläufige Endergebnis gefasst habe. Kommissionschef Arben Ristani wiederum bestätigte das angebliche Endergebnis mit dem Sieg des Regierungslagers.
Die Oppositionsliste der Sozialistischen Partei (PS) des Bürgermeisters der Hauptstadt Tirana, Edi Rama, sprach von Wahlfälschung, zu der Berisha die Wahlkommission angestiftet habe.
