Burma: Prozess gegen Suu Kyi erneut verschoben

Der UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon bemüht sich anlässlich einer Reise nach Burma um die Freilassung der Friedensnobelpreisträgerin.

Foto © APBan Ki Moon ist derzeit in Burma.

Der weltweit missbilligte Prozess gegen die burmesische Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ist am Freitag erneut verschoben worden. Die Entscheidung fiel unmittelbar nach der Ankunft von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon in Rangun. Als Grund für die Vertagung des Verfahrens gaben die zuständigen Richter an, sie warteten noch auf Unterlagen des Obersten Gerichts, wie Suu Kyis Verteidiger mitteilten. Die Vorsitzende der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) wird in dem berüchtigten Insein-Gefängnis festgehalten. Ban Ki-moon hatte vor Antritt seiner Reise in das südostasiatische Land den Wunsch ausgedrückt, mit Suu Kyi sprechen zu können. Ob die herrschende Militärjunta eine solche Begegnung zulässt, ist noch unklar.

Politische Gefangene. Ban Ki-moon wollte noch am Freitag in die offizielle Hauptstadt Naypyidaw, 350 Kilometer nördlich von Rangun, fliegen, um Staatschef General Than Shwe zu treffen. Er will sich für die Freilassung der über 2000 politischen Gefangenen einsetzen und fordert einen Dialog der Machthaber mit der unterdrückten Demokratiebewegung. Die NLD hatte die Wahlen zu einer Verfassungsgebenden Nationalversammlung 1990 mit Vierfünftelmehrheit gewonnen, doch hatte das Militär die Wahl annulliert und die Machtübergabe verweigert. Die neue Verfassung Burmas, das nach dem Willen der Machthaber auch in Fremdsprachen "Myanmar" genannt werden muss, zementiert die Vorrangstellung der Armee.

Friedliche Massenproteste. 2007 hatten buddhistische Mönche friedliche Massenproteste angeführt, die das Regime blutig niederschlagen ließ. Zeitweise hatten in mehreren Städten täglich mehr als 150.000 Menschen gegen die Diktatur demonstriert, der schwerste Menschenrechtsverstöße zur Last gelegt werden, insbesondere Zwangsarbeit, Folter, brutale Verfolgung von ethnischen Minderheiten und Missbrauch von Kindersoldaten.

Schauprozess. Die NLD-Vorsitzende muss sich derzeit wegen des rätselhaften Besuchs eines US-Bürgers in ihrem Haus vor Gericht verantworten. Suu Kyi hat mehr als 13 der vergangenen 19 Jahre in Haft bzw. unter Hausarrest verbracht. Kritiker sprechen von einem Schauprozess, um sie vor den geplanten Wahlen 2010 aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Die Teilnahme an Wahlen wäre ihr ohnehin durch eine Bestimmung der neuen Verfassung verwehrt, weil sie die Witwe eines Ausländers, des britischen Historikers und Tibetologen Michael Aris, ist.