Brinek regt Schaffung einer "Alterswohlfahrt" an
Volksanwältin Gertrude Brinek regt im Bereich der Sachwalterschaft ein duales System an. Im Rahmen einer "Alterswohlfahrt" sollten in Anlehnung an die Jugendwohlfahrt etwa Sozialarbeiter oder Therapeuten den Betroffenen als Unterstützung zur Seite stehen, sagt sie im Gespräch mit der APA anlässlich der Vorsitzübergabe in der Volksanwaltschaft: Auf Brinek folgt mit 1. Juli Terezija Stoisits.
Wie die von ihr vorgeschlagene Alterswohlfahrt zu organisieren wäre, dafür sei noch ein "umfassender Diskussionsprozess" notwendig. "Wichtig ist das Schaffen eines Bewusstseins. Bisweilen ist das ein Tabuthema", erklärte Brinek im Gespräch mit der APA.
"Menschen werden älter, häufiger dement und sind nicht mehr fähig, ihr Leben zu bewältigen", so die Volksanwältin. Nachdem Rechtsanwälte, die eine Sachwalterschaft übernehmen, aber keine Entscheidungen über Fragen in der Pflege oder Gesundheit treffen können, soll hier die Alterswohlfahrt zum Einsatz kommen.
Bei der Obsorge ortet die Volksanwaltschaft einen Mangel an Gutachtern. Daher verstreiche in den Verfahren zu viel Zeit, kritisierte Brinek. Das Justizministerium habe etwa in einer Stellungnahme an die Volksanwaltschaft den Mangel an psychologischen und psychiatrischen Sachverständigen besonders in den nordöstlichen Bundesländern bestätigt.
Eine weitere Forderung Brineks betrifft jene nach einer "konsequenten" Vorgangsweise der Baupolizei und der Aufsichtsbehörde: "Wir verzeichnen besorgniserregend viele Fälle, denn Nicht-Handeln zieht Nachbarschaftsstreit nach sich." Offene und transparente Kommunikation wäre auch im Bereich der Flächenwidmung notwendig.
Die Volksanwaltschaft prüft seit 1977 im Auftrag der Bundesverfassung die Verwaltungsbehörden in Österreich, in sieben Bundesländern (außer Tirol und Vorarlberg, Anm.) auch die Landes- und Gemeindeverwaltung. Im Vorjahr wandten sich rund 15.000 Menschen an die Einrichtung und mehr als 6.500 Prüfverfahren wurden eingeleitet, um behördliche Entscheidungen zu kontrollieren.
