USA verabschiedet Klimaschutzgesetz

Die von US-Präsident Barack Obama versprochene Wende in der US-Klimapolitik nimmt Gestalt an: Das US-Repräsentantenhaus verabschiedete am Freitagabend (Ortszeit) nach heftigen Auseinandersetzungen ein als historisch eingestuftes Klimaschutzgesetz.

Foto © APHält Wort: Barack Obama

Mit knappen 219 gegen 212 Stimmen wurde ein Gesetzespaket beschlossen, das erstmals in den USA bindende Obergrenzen für den Ausstoß von Kohlendioxid festlegt. CO2 gilt als Hauptverursacher des Klimawandels. Über das Gesetz, das von Obama massiv unterstützt wurde, muss noch der Senat - vermutlich im Herbst - abstimmen.
Historisch. Kern des Klimaschutzgesetzes ist eine Reduzierung der Emissionen bis zum Jahr 2020 um 17 Prozent unter das Niveau von 2005. Dazu soll ein System eingeführt werden, das dem innerhalb der Europäischen Union ähnelt. Mit einem sogenannten "cap and trade" können Unternehmen mit höherem und niedrigerem Schadstoff-Ausstoß untereinander mit Emissionsrechten handeln. Das Gesetz markiere einen "fundamentalen Wandel" in der amerikanischen Klima- und Energiepolitik sei das "wichtigste Umweltschutzgesetz" in der US- Geschichte, meinte der demokratische Abgeordnete Ed Markey (Massachusetts), einer der Autoren des Gesetzes.

Appell. Obama hatte die Abgeordneten am Donnerstag noch einmal eindringlich dazu aufgerufen, die Vorlage zu verabschieden. Noch während der Debatte am Freitag hatte Obama mit Abgeordneten telefoniert, um sie für das Gesetz zu gewinnen. Schließlich stimmten 43 Demokraten gegen das Gesetz, acht Republikaner allerdings dafür. Unmittelbar nach dem historischen Votum sprach Obama anerkennend von einem "gewichtigen und notwendigen Schritt" und forderte den US-Senat auf, bald zu handeln.

Warnung. Die meisten Republikaner und einige Demokraten fürchten gravierend negative Auswirkungen des Gesetzes auf die Wirtschaft und insbesondere auf die Preise für Benzin und Elektrizität. Der Führer der Republikaner im Abgeordnetenhaus, John Boehner (Ohio), warnte vor einem "bürokratischen Alptraum"; Energie werde teurer, aber die Energieprobleme des Landes würden nicht gelöst. Das Gesetz werde letztendlich 2,5 Millionen amerikanischer Arbeitsplätze gefährden. Das Gesetz gefährde "Lebensstandard und Lebensqualität" der Amerikaner, meinte der republikanische Frank Lucas (Oklahoma).

Alternativen. Die Demokraten glauben dagegen, dass mit der Kehrtwende in der Klimapolitik "Millionen grüner Arbeitsplätze" vor allem in der alternativen Energiebranche entstehen werden. "Es geht um Jobs, Jobs, Jobs", betonte die demokratische Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, kurz vor der entscheidenden Abstimmung.

Feilschen. Erst nach zähem Ringen und Kompromissen war es der demokratischen Führung in der Kongresskammer gelungen, genügend Parteifreunde auf ihre Seite zu ziehen. Im Zuge der Auseinandersetzungen und des Feilschens war der zur Abstimmung vorliegende Entwurf auf 1.200 Seiten angeschwollen.

Verantwortung. "Wir haben erlebt, dass unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen unsere nationale Sicherheit aufs Spiel setzt. Wir haben erlebt, dass sie die Luft, die wir atmen, verschmutzt und unseren Planeten gefährdet", sagte Obama. "Nun ist es Zeit für uns, die Führung zu übernehmen."