Freisprüche im Prozess gegen Khatami-Vortrag

Neun Aktivisten der Initiative "Stop the Bomb" sind von sämtlichen Vorwürfen freigesprochen worden. Das Verfahren gegen die Sprecherin der Gruppe wurde diversionell erledigt. Sie hatten laut Staatsanwaltschaft am 27. Oktober 2008 mit rechtswidrigen Methoden versucht, den Kleinen Festsaal an der Universität Wien zu stürmen, wo der iranische Ex-Präsident Mohamed Khatami einen Vortrag hielt.

Den Angeklagten war versuchter Hausfriedensbruch, Widerstand gegen die Staatsgewalt und versuchte Sprengung einer Versammlung vorgeworfen worden. Der Richter begründete seine Freisprüche damit, den Angeklagten habe kein vorsätzliches Handeln im Sinne der inkriminierten Straftatbestände nachgewiesen werden können. Die Entscheidungen des Gerichts sind nicht rechtskräftig. Die Staatsanwältin gab vorerst keine Erklärung ab.

Die Gruppe "Stop the Bomb" tritt seit 2007 öffentlich gegen das iranische Regime und Atomwaffenprogramm in Erscheinung. Auch auf Menschenrechtsverletzungen machen die Aktivisten aufmerksam.