Breite Ablehnung für Mehrwertsteuer-Vorstoß
Der Vorschlag von IHS-Chef Bernhard Felderer, für die Budgetsanierung die Mehrwertsteuer anzuheben, stößt bei Finanzminister Pröll, Sozialminister Hundstorfer, Gewerkschaft und Arbeiterkammer sowie der Opposition auf klare Ablehnung. Eine solche Maßnahme wäre verteilungspolitisch problematisch und würde die Kaufkraft senken, so der Tenor.
"Wenn wir zuerst über Steuererhöhungen reden, bevor wir über Einsparungen reden, nimmt das den Druck aus der Verwaltungsreform", sagte ein Sprecher von Finanzminister Pröll. Zudem sei eine Wirtschaftskrise der falsche Zeitpunkt, um über Steuererhöhungen zu reden.
Ursache der "katastrophalen Haushaltssituation" sei nicht zuletzt das Bankenrettungspaket, mit dem die Regierung jenen Finanzinstituten das Geld "nachgeworfen" habe, die unsichere Ost-Spekulationen getätigt hätten, kritisierte FPÖ-Wirtschaftssprecher Themessl.
Für BZÖ-Chef Bucher wäre eine Erhöhung der Mehrwertsteuer der "völlig falsche Weg". Er erinnerte daran, dass noch vor wenigen Monaten über eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel diskutiert wurde.
Auch die Grünen bezeichneten die Idee Felderers als verteilungspolitisch problematisch. Jene, die wieder die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen "zuerst schröpfen" wollen, würden den sozialen Frieden gefährden, so Budgetsprecher Kogler.
Hundstorfer erklärte, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre in Krisenzeiten kontraproduktiv und würde die Kaufkraft der Bevölkerung empfindlich schmälern. Ähnlich die Ablehnung von ÖGB-Präsident Foglar: Sozial und von der Verteilungsgerechtigkeit her wäre eine MwSt.-Erhöhung "in etwa so treffsicher wie ein Mähdrescher im Schrebergarten und würde die steuerliche Schieflage weiter vergrößern".
