Bundesländer-SPÖ befürchtet Pflege-Zusammenbruch
Einige SPÖ-Stimmen aus den Ländern warnen vor einem Zusammenbruch der Pflegefinanzierung. "Spätestens 2011 wird in unseren Gemeinden die Pflegefinanzierung zusammenbrechen", sagte OÖ-Soziallandesrat Ackerl (SPÖ) dem "Kurier". Die Situation sei so ernst, dass der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern aufgeschnürt werden müsse. Das wurde von Finanzstaatssekretär Lopatka (ÖVP) zurückgewiesen.
Man müsse den Finanzausgleich neu verhandeln, sagte Ackerl im "Kurier". "Bund und Länder sind verpflichtet, die Pflegefinanzierung ordentlich zu regeln". Auch sein steirischer Kollege Flecker (SPÖ) befürchtet, dass sich die Pflegefinanzierung bereits 2011 nicht mehr ausgehen könnte. Der Bund aber "schaut und hört weg". Er fordert, die Finanzierung auf neue Beine zu stellen - entweder durch eine öffentliche Pflegeversicherung oder eine Finanzierung aus Steuern. Auch Burgenlands Landesrat Rezar (SPÖ) verlangte "neue Modelle". Auch Tirols Soziallandesrat Reheis (SPÖ) forderte, dass der Bund mehr Verantwortung übernehmen müsse.
Im Finanzministerium spielte man den Ball postwendend an die Länder zurück. Staatssekretärs Lopatka erklärte in einer Stellungnahme gegenüber der APA, wenn einzelne Landesräte in ihrem Verantwortungsbereich Probleme bei der Finanzierung von Vorhaben sehen, "sind sie im Rahmen ihres Budgets gefordert die notwendigen Schwerpunkte zu setzen". Es gebe jedenfalls "keinen Grundsatz, der da lautet 'der Bund wird's schon richten.'"
Die Krise belaste alle, vor allem aber den Bund, da Banken- und Konjunkturpakete allein durch den Bund zu tragen seien. "Jeder hat seinen Teil der Last zu tragen", so Lopatka. Aus Sicht des Finanzministeriums gebe es jedenfalls keinen Grund, den Finanzausgleich aufzuschnüren, "weil einzelne Landesräte ihre Budgets nicht im Griff haben".
