Budgetdefizit Frankreichs bei bis zu 7,5 Prozent
Frankreich wird 2009 deutlich heftiger gegen die Maastrichter Stabilitätskriterien der Europäischen Union verstoßen als bisher erwartet. Das zuständige Ministerium rechnet nach Angaben vom Sonntagabend für das laufende Jahr mit einem Haushaltsdefizit von zwischen 7 und 7,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zuletzt war offiziell nur von 5,6 Prozent die Rede gewesen.
Die neue Schätzung entspreche einem Betrag von 140 Milliarden Euro, sagte Budgetminister Eric Woerth im französischen Rundfunk. Im kommenden Jahr werde das Defizit vermutlich erneut zwischen 7 und 7,5 Prozent liegen. Nach den Maastrichter Stabilitätskriterien darf die Summe aller neu aufgenommenen Schulden eines EU-Staates (Neuverschuldung) eigentlich nicht größer sein als drei Prozent des BIP.
Frankreich hatte jüngst bereits vorgeschlagen, wegen der Wirtschaftskrise die Maastrichter Stabilitätskriterien zu lockern. "Wir sollten über eine gesonderte Behandlung der Schulden nachdenken, die derzeit als Folge der Krise entstehen", sagte Wirtschaftsministerin Christine Lagarde. Frankreich hat wegen seiner Schulden bereits Ärger mit Brüssel. Seit Februar läuft ein Defizit-Strafverfahren der EU-Kommission.
Keine positiven Aussichten verkündete Woerth auch für die französische Sozialversicherung. Dort könnte das Defizit im Jahr 2010 auf bis zu 30 Milliarden Euro steigen. Dies entspräche einem Plus von zehn Milliarden Euro gegenüber den veranschlagten 20 Milliarden Euro für 2009. Grund sei der Anstieg der Arbeitslosigkeit, sagte der Minister.
Neben Frankreich haben u.a. auch Großbritannien, Spanien oder Ungarn EU-Defizitverfahren gegen sich laufen. Auch andere EU-Staaten, darunter Österreich, werden in der Wirtschaftskrise die Drei-Prozent-Grenze überschreiten.
