Parteienförderung: Kärnten neuer Spitzenreiter

Wie der Politikwissenschafter Hubert Sickinger errechnet hat, liegt Kärnten mit 30,5 Euro pro Wahlberechtigtem heuer sogar vor Wien.

Mit der von BZÖ, SPÖ, ÖVP und Grünen in ungewohnter Einigkeit beschlossenen Anhebung der Parteienförderung um rund fünf Mio. Euro ist Kärnten mittlerweile zum Spitzenreiter unter den neun Bundesländern aufgestiegen. In Wien fließen heuer insgesamt "nur" 27,3 Euro pro Stimmbürger an die Rathausparteien. Im Durchschnitt aller neun Länder sind es rund 20 Euro.

Keine Überraschung. Überraschend kommt die kräftige Anhebung der Kärntner Parteienförderung für Sickinger angesichts des teuren Landtagswahlkampfs nicht, wie er im Gespräch mit der APA betont: "Mich wundert es nicht, so viel Geld wie die verbrannt haben." Laut einer bereits im April veröffentlichten Aufstellung des Marktforschungsunternehmens Fokus Media Research haben die fünf Kärntner Parteien im Wahlkampf allein 1,89 Mio. Euro für Inserate ausgegeben - um 70 Prozent mehr als 2004.

Kärnten-Wahl. Für die FPÖ hat es trotzdem nicht für den Einzug in den Landtag gereicht, die Partei muss nun auch bei der Parteienförderung durch die Finger schauen und protestiert nun als einzige gegen die Anhebung. Freilich profitiert auch die Wiener FPÖ seit Jahren von der besonders großzügigen Parteienförderung in der Bundeshauptstadt: Dort liegen die Ausgaben pro Wähler laut Sickinger heuer bei 27,3 Euro. Das nächst-teuerste Land nach Kärnten und Wien ist die Steiermark mit heuer 20 Euro Parteienförderung pro Bürger.

Doppelrolle. Sickinger betont allerdings, dass Wien wegen seiner Doppelrolle als Gemeinde und Bundesland "von Haus aus teurer" sei als die anderen Länder. Würde man die Parteienförderung der Kärntner Städte noch einbeziehen, dann würden die dortigen 30,5 Euro pro Stimmbürger noch ansteigen.

Gründe. Mit ausschlaggebend für die Spitzenposition Kärntens ist laut Sickinger auch die Wahlkampfkostenrückerstattung für die Landtagswahl von rund 3,6 Mio. Euro, die in Nicht-Wahljahren nicht gewährt wird. Aber, so der auf Parteienfinanzierung spezialisierte Politikwissenschafter: "Kärnten ist eindeutig in jedem normalen Jahr mittlerweile zweithöchster - inklusive kommunaler Förderungen jedenfalls gleich hoch wie Wien." In den Ländern Vorarlberg und Oberösterreich, die im Herbst wählen, gibt es übrigens keine Wahlkampfkostenrückerstattung.