Fekter fordert Sicherheitsstadtrat für Wien
Nach neuerlichen Forderungen seitens ÖVP und FPÖ nach einer Art Stadtwache für Wien hat sich nun auch Innenministerin Fekter in die bisher kommunalpolitische Sicherheitsdebatte eingebracht. Sie fordere die Schaffung eines Sicherheitsstadtrates, appellierte die Ministerin an die Wiener SPÖ. SPÖ-Landesparteisekretär Christian Deutsch ortete hingegen Handlungsbedarf bei der Ministerin.
Fekter solle dafür sorgen, dass der Polizei endlich jene Mittel zur Verfügung gestellt würden, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgabe benötige, so Deutsch.
In der Bundeshauptstadt müsse der Schwerpunkt vor allem auf der Eindämmung von Einbruchsdelikten liegen, hatte Fekter zuvor gemeint. Das mache die Einrichtung eines Stadtrats für Sicherheit notwendig. Unterstützung bekam die Innenministerin von ÖVP-Landesparteiobmann Hahn. In beinahe allen großen Städten Deutschlands gebe es bereits eine Art Sicherheitsstadtrat, argumentierte er. Momentan seien diese Agenden auf verschiedene Stadträte aufgeteilt.
Was die Tätigkeit der Wiener Polizei betrifft, äußerte sich Fekter positiv. Von Jänner bis Mai seien rund 30.000 Fälle erledigt worden, was um rund 5.600 mehr seien als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Noch Ende März hatte die Innenministerin in Bezug auf die steigende Zahl von Einbrüchen in Wien gemeint, dass die Polizei hier womöglich durch die Reformen der vergangenen Jahre noch nicht jene Effizienz erreicht habe, "die möglich und nötig ist".
Um die Arbeit der Exekutive zu entlasten, wünschte sich Fekter auch eine Strukturvereinheitlichung bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs. Derzeit seien umgerechnet rund 100 Exekutivbeamte jährlich allein mit dem Bereich Parkometerabgaben beschäftigt, hieß es.
