Netanyahu: "Lassen Sie uns Frieden schließen"

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat die arabischen Staaten dazu aufgerufen, Frieden mit seinem Land zu schließen.

Foto © ReutersBenjamin Netanyahu am Rednerpult

"Lassen Sie uns Frieden schließen. Ich bin bereit, Sie jederzeit und überall zu treffen, in Damaskus, Riad und auch in Jerusalem", sagte Netanyahu am Sonntagabend in seiner mit Spannung erwarteten Grundsatzrede zum Nahost-Konflikt an der Bar-Ilan-Universität bei Tel Aviv. "Ich will keinen Krieg. Niemand in Israel will Krieg."

Angebot der Zusammenarbeit. Den Palästinensern unterbreitete Netanyahu das Angebot von sofortigen Gesprächen über eine wirtschaftliche Zusammenarbeit. In den Bereichen Wassernutzung, Solarenergie, dem Bau von Öl- und Gaspipelines oder Tourismus gebe es ein enormes Potenzial, betonte der israelische Regierungschef. "Lassen Sie uns sofort mit der Zusammenarbeit starten. Wir wollen mit Ihnen in Frieden und Ruhe leben." Netanyahu versicherte zugleich, dass sein Konzept eines "wirtschaftlichen Friedens" mit den Palästinensern kein Ersatz für einen politischen Friedensschluss sei, aber ein wichtiges Element sei, um diesen erzielen zu können.

Unterstützung für Palästinenserstaat. In seiner Rede ließ Netanyahu erstmals Unterstützung für einen unabhängigen Palästinenserstaat erkennen, sofern dieser demilitarisiert sei. Israel wolle das palästinensische Volk nicht beherrschen, und ihm das Recht auf Staatssymbole wie eine eigene Fahne oder Hymne zubilligen, sagte der Regierungschef. Die neue "palästinensische Entität" müsse aber demilitarisiert und unter Kontrolle der israelischen Armee bleiben, um einen Raketenbeschuss durch palästinensische Extremisten zu verhindern. Der neue palästinensische Staat werde auch keine Kontrolle über seinen eigenen Luftraum haben und ohne Zustimmung Israels keine Militärbündnisse eingehen dürfen.

Anerkennung Israel. Als weitere Bedingung nannte Netanyahu die Anerkennung Israel als jüdischen Staat durch die Palästinenser. Auch ein Rückkehrrecht für alle nach der Staatsgründung Israels im Jahr 1948 geflüchteten Palästinenser werde es nicht geben können. Netanyahu bekräftigte auch den Anspruch Israels auf den Ostteil Jerusalems, der ursprünglich den Palästinensern zugesprochen worden war. Jerusalem werde die "vereinigte Hauptstadt" Israels bleiben, sagte der Regierungschef unter dem Applaus der etwa 300 Zuhörer. Man werde aber die Freiheit der Religionsausübung in der für Juden, Muslime und Christen heiligen Staat gewährleisten, fügte Netanyahu hinzu.