Fischer: "Vertrauen in Europas Politik stärken"
Bundespräsident Fischer hat am Samstag die Notwendigkeit betont, gegen die "Europaskepsis" vorzugehen und das Vertrauen in die EU-Politik zu stärken. Dies müsse auf vielen Gebieten erfolgen, auch im Kampf gegen die Wirtschaftskrise. Zur Bewältigung der Krise sei die Berücksichtigung der sozialen Dimension besonders wichtig, so Fischer beim informellen Treffen europäischer Staatschefs in Neapel.
"Man darf die soziale Marktwirtschaft nicht auf den Markt reduzieren, sondern muss den sozialen Aspekt besonders stark in den Vordergrund stellen", sagte Fischer im APA-Gespräch. "Europa muss zu seinen Prinzipien stehen. Sagen und Tun muss für die Politiker identisch sein. Der Einsatz gegen die Krise muss dabei eine Priorität sein", meinte der Bundespräsident.
Fischer hielt vor den Staatschefs von Italien, Deutschland, Ungarn und Portugal eine Ansprache zum Thema europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Auch die Sicherheitspolitik der neuen US-Administration unter Präsident Obama wurde von Fischer thematisiert. "Die neue US-Administration versucht, mit neuem Denken eine Reihe von Problemen in Angriff zu nehmen", meinte der Bundespräsident. Gleichzeitig räumte er aber auch ein: "Wunder wirken kann aber auch der US-Präsident nicht."
Fischer hat im Zuge des Treffens Südtirol als positives Beispiel des friedlichen Zusammenlebens verschiedener Sprachgruppen hervorgehoben. "Die Lösung, die Italien und Österreich für Südtirol erreicht haben, ist ein optimales Beispiel für Europa. Nicht alle Konflikte, die nach dem ersten Weltkrieg entstanden sind, sind auf so vernünftige Weise gelöst worden", sagte er.
Bei dem Treffen im Palazzo Reale in Neapel beriet Fischer mit den fünf Präsidenten verschiedene europäische Themen. Gastgeber war der italienische Staatschef Giorgio Napolitano.
