Parteien ließen 563 Anträge unbehandelt

Ihren Millionen-Coup brachten die Parteien in Windeseile über die Bühne. Anliegen der Bürger ließen die Politiker im Landtag einfach verfallen.

Die heimlichen Vorbereitungen dauerten einige Wochen. Der Beschluss selbst ging im Landtag binnen eines Tages über die Bühne. Nachdem sich BZÖ, ÖVP, SPÖ und Grüne auf ihren schamlosen Griff in die Landeskasse geeinigt hatten, setzten sie ihn am 28. Mai generalstabsmäßig um - mit Ausschusssitzung und Abstimmung im Plenum am späten Abend.

Eiltempo. Es gab keine Wortmeldung und keine Information für die Öffentlichkeit. In diesem Eilzugstempo wurde die Parteienförderung ausgeweitet, die Klubförderung verdoppelt und eine Wahlkampfkostenrückerstattung in Höhe von drei Millionen Euro beschlossen. Insgesamt genehmigten sich die Landtagsparteien zu den bisher über acht Millionen jährliche Parteienförderung weitere rund fünf Millionen.

Auf Kosten der Bevölkerung. Seit der Landtagswahl am 1. März ist dies der einzige bedeutsame Beschluss der Parteien, allerdings auf Kosten der Bevölkerung. Wenn es um deren Anliegen geht, ist die Politik nicht so flott wie in eigener Sache. So ließen die Abgeordneten im letzten Landtag 563 Materien einfach liegen. Diese Bilanz musste Landtagspräsident Josef Lobnig (BZÖ) vorlegen. Anfragen, Anträge und Petitionen wurden nicht behandelt. So verfielen sie mit dem Ende der Legislaturperiode. Damit sich die Politik damit befasst, müssen sie neu im Landtag eingebracht werden.

Verwirrung. Über Ausmaß und Vorgangsweise bei diesem Millionen-Coup zeigte sich bereits Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ) uninformiert. Jetzt sorgt eine Wortmeldung von ÖVP-Obmann Josef Martinz für Verwirrung.

Forderung abgelehnt. Er lehnt die Forderung von Wirtschaftskammer-Präsident Franz Pacher, die Selbstbedienungsaktion der Parteien sofort zu stoppen, ab. Der "Deal" werde durchgezogen. "Nächste Woche am Donnerstag wird das im Landtag beschlossen", zitiert die Kronen Zeitung Martinz. Die Beschlüsse für die Erhöhung der Parteienförderung wurden aber bereits am 28. Mai gefasst. Droht sogar eine Ausweitung? Für nächsten Donnerstag, 18. Juni, ist jedenfalls laut Landtagsfahrplan wieder eine Sitzung angesetzt.

Empörung. Die Empörung in der Bevölkerung über die Millionen-teure Nacht- und Nebelaktion und das Vorgehen der Parteien ist gewaltig. Die Kleine Zeitung wird mit Anrufen, Leserbriefen und E-Mails bombardiert. Viele Bürger wollen wissen, wie sie direkt mit den Parteien in Kontakt treten können. Als Service bringen wir auf dieser Seite alle öffentlich zugänglichen Adressen und Telefon-Nummern der Parteien, der Landtagsklubs, der Parteichefs, Landesgeschäftsführer und der Klubobmänner.