Sri Lanka: Keine Untersuchung von Armeeverbrechen
Der UNO-Menschenrechtsrat folgt einer Initiative Sri Lankas und verzichtet darauf, mögliche Kriegsverbrechen der Armee im Bürgerkrieg mit den tamilischen Rebellen zu untersuchen. Die meisten Ratsmitglieder stimmten am Mittwoch in Genf für einen von Sri Lanka vorgelegten Entwurf, wonach nur Kriegsverbrechen der Rebellen untersucht werden sollen. Manche westliche Diplomaten reagierten bestürzt.
Obwohl selbst nicht Mitglied im UNO-Menschenrechtsrat, hatte Sri Lanka mit Rückendeckung von Ländern wie China, Indien, Pakistan und Kuba einen Resolutionsentwurf vorgelegt. Da sich die 47 Ratsmitglieder zuvor nicht auf einen Kompromiss hatten einigen konnten, stimmten schließlich 29 von ihnen dafür.
Westliche Diplomaten reagierten bestürzt auf das Abstimmungsergebnis. Der Menschenrechtsrat habe die Gelegenheit verpasst, eine Botschaft an Menschenrechtsverletzer zu senden, sagte ein kanadischer Diplomat. Von Schweizer Seite wurde kritisiert, dass die Resolution nicht ausdrücklich einen vollständigen Zugang von Hilfsorganisationen zu den tamilischen Flüchtlingen fordere. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kritisierte, die Regierung Sri Lankas halte Hunderttausende Tamilen in Lagern gefangen.
UN-Generalsekretär Ban und die UNO-Menschenrechtskommissarin Pillay hatten eine unabhängige internationale Untersuchung mutmaßlicher Kriegsverbrechen sowohl des Militärs als auch der tamilischen Rebellen gefordert. Es gebe "starke Hinweise" darauf, dass beide Seiten "das Grundprinzip der Unantastbarkeit von Zivilisten grob missachtet" hätten, hatte Pillay gesagt.
Menschenrechtsorganisationen warfen den Truppen Sri Lankas vor, die Zivilbevölkerung bombardiert zu haben. Nach Einschätzung der UNO wurden bei dem Konflikt in den ersten vier Monaten dieses Jahres etwa 7000 Zivilisten getötet und 300.000 Menschen in Flüchtlingslager getrieben.
