Parteienfinanzierung: Politologe begrüßt Ankündigung in Steiermark

Politologen Sickinger fordert unabhängige Kontrolle von außen und Sanktionen.

Foto © APAPolitologen Hubert Sickinger

Der steirische Landtag hat ein neues Parteienfinanzierungsgesetz angekündigt, das die Offenlegung der Parteien und auch sämtlicher Unterorganisationen vorsieht. Laut dem Politologen Hubert Sickinger würde dies "weit" über das derzeit in Österreich Übliche hinausgehen. Er fordert, dass beim Entwurf auch an eine unabhängige externe Kontrolle sowie Sanktionsmechanismen gedacht werde, erklärte Sickinger im Gespräch mit der APA.

Zweites Bundesland. Die Steiermark wäre nach Salzburg das zweite Bundesland mit einer diesbezüglichen Regelung, würde dabei aber noch weiter gehen, so der Experte für Parteienfinanzierung. Auf Bundesebene müssen Spenden ab 7.260 Euro im Rechenschaftsbericht der Parteien ausgewiesen werden. Hierbei handelt es sich aber um einen Gesamtbetrag, kritisierte Sickinger. In Salzburg belaufe sich dieser Betrag bereits auf 1.000 Euro. Auch in der Steiermark sei eine Grenze von 1.000 Euro vorgesehen. "Die Absichtserklärung geht aber weit hinaus über das, was derzeit Usus ist. Nicht nur die Landesparteien, sondern auch die Teilorganisationen wie etwa eine SPÖ-Stiftung, die sozialdemokratische Gewerkschaftsfraktion oder die ÖVP-Bünde, wären betroffen. Das wäre sehr lobenswert und würde ich sehr begrüßen", so der Politologe.

Sanktionen. "Offen ist noch, was etwa passiert, wenn eine Partei einen partiell falschen Rechenschaftsbericht veröffentlicht, Spenden etwa 'versteckt'. Welche Sanktionen gibt es dann? Vorstellbar wäre zum Beispiel der doppelte Abzug der staatlichen Parteienfinanzierung", schlägt Sickinger vor. Wenn in der steirischen Regelung eine unabhängige externe Kontrolle sowie Sanktionen bei Verstößen vorgesehen wären, "dann wäre das eine absolut vorbildliche Regelung." Die detaillierte Information über die Zuwendungen sollte nicht nur dem Landesrechnungshof vorliegen - wie es derzeit in Salzburg der Fall ist - sondern öffentlich bekanntgemacht werden.

Vielversprechend. Die Absichtserklärung aus der Steiermark klinge jedenfalls "vielversprechend": "Falls das stimmt, was angekündigt wird und es zusätzlich eine Kontrolle von außen und Sanktionen gäbe, wäre die Steiermark Pionier in Österreich für eine Parteienfinanzierung internationalen Formats", meinte der Politologe.

Der Europarat habe bereits 2003 detaillierte Vorschläge für mehr Transparenz, Kontrolle und Sanktionen gemacht. Im nächsten Jahr werde voraussichtlich in Österreich die dritte Runde der Evaluierung diesbezüglich stattfinden. "Wenn die Steiermark das Gesetz wie angekündigt umsetzt, inklusive externer Kontrolle und wirkungsvoller Sanktionen, könnte sie als einziges Bundesland den Empfehlungen des Europarats entsprechen und somit eine Vorbildwirkung für alle anderen Bundesländer und nicht zuletzt auch den Bund haben", so Sickinger. Österreich habe in allen drei genannten Punkten "markanteste Defizite". Es sei mit einem "äußerst kritischen" Bericht zu rechnen, meinte der Experte.

Entschließungsantrag. Die Initiative in der Steiermark geht auf einen Entschließungsantrag des Grünen Klub mit dem Titel "Offenlegung der Parteifinanzierung" zurück. Der Antrag wurde anschließend einstimmig von den im steirischen Landtag vertretenen Parteien (SPÖ, ÖVP, KPÖ und Grüne) beschlossen.