Ex-Gemeindevorstand will seine Gemeinde klagen

Ex-Politiker soll Gemeinde Wernberg 200 Euro Vorschuss zurückzahlen. Er wartet auf den Bescheid, damit er hohe Nachforderungen stellen kann.

Foto © Helmuth Weichselbraun

Das könnte als "Schmoliner-Schlacht" in die Kärntner Finanzgeschichte eingehen: Weil er als Gemeindevorstand in Wernberg abgewählt wurde, sollte Leopold Schmoliner 200 Euro Vorschuss zurückzahlen. Doch Ärger macht erfinderisch, und so fragte der pensionierte Chef-Exekutor des Finanzamts seine Gemeinde, was er zurückzahlen solle - Gehalt oder Aufwandsentschädigung?

Gemeinde stellt sich tot. Sein Hintergedanke: Geht es um eine Aufwandsentschädigung, dann verlangt er für die letzten fünf Jahre die Steuer zurück, denn diese Entschädigung wird nicht besteuert. Ist das Geld, das er bekommen hat, ein Gehalt, dann will er für die zurückliegenden drei Jahre das 13. und 14. Gehalt einklagen. Die Gemeinde erkannte die Zwickmühle und stellt sich tot. Die Amtsleiterin sagte der Kleinen Zeitung zwar vor zwei Wochen, sie werde ihre Entscheidung in Kürze zustellen. Doch bis heute wartet der 64-Jährige auf den Bescheid, den er für seine Klage braucht.

Gelassen. Franz Sturm, Leiter der Gemeindeabteilung, kann ihm auch nicht so schnell helfen: "Wir klären das Problem in der nächsten Novelle, die voraussichtlich 2010 in Kraft treten wird." Das ist Schmoliner zu spät: "Heuer könnte ich wegen der 13. und 14. Gehälter von 2006, 2007 und 2008 klagen, nächstes Jahr nur für 2007 und 2008, denn 2009 habe ich ja fast nichts mehr verdient. Aber für den Schaden durch die Verspätung haftet die Gemeinde Wernberg." Wernbergs Bürgermeister Franz Zwölbar bleibt gelassen: "Wir haben sechs Monate Zeit für den Bescheid. Und ich habe das mal durchgerechnet: Wenn wir zahlen müssen, dann bekommen alle Vorstände die Zusatzgehälter, das macht 18.000 Euro. Davon gehen wir nicht bankrott. Und wenn Schmoliner gewinnt, dann vergönn' ich ihm das."