Warten auf den Landesvoranschlag 2009
SPÖ kritisiert Säumigkeit von BZÖ und ÖVP. Koalitionspartner wollen Budget "in nächsten Wochen" vorlegen. Resolution der Landesregierung gegen EU-Beitritt der Türkei.
Foto © AP/SymbolbildWeiterhin Warten auf das Budget.
Weiterhin keinen Landesvoranschlag für das Jahr 2009 gibt es im Bundesland Kärnten. Nach wie vor wird mit einer Zwölftelregelung gearbeitet.
Kritik. Das Budget werde in den nächsten Wochen vorgelegt, hieß es am Dienstag am Rande einer Regierungssitzung unisono vonseiten des BZÖ und der ÖVP. Heftige Kritik kommt von der SPÖ, die den Koalitionspartnern Säumigkeit vorwirft. In der Sitzung selbst wurde auf Betreiben der ÖVP einstimmig eine Resolution verabschiedet, wonach über eine EU-Beitritt der Türkei nicht verhandelt werden solle.
"Höchste Zeit".
"Wenn man das Budget so lange hinauszögert, hat das eine Konjunkturdelle zur Folge", befürchtete SPÖ-Chef Reinhart Rohr. Es sei "höchste Zeit", den Landesvoranschlag vorzulegen. Durch die Zwölftelregelung würde man ehrliche Zahlen und die Kostenwahrheit kennen und damit keine bösen Überraschungen beim Nachtragsvoranschlag erleben, meinte hingegen Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Dir Grundzüge des Budgets seien klar, es gehen nur mehr um letzte Details, sagte ÖVP-Chef Josef Martinz.
"Türkei nicht beitrittsfähig."
Martinz legte auch seine Line in der Frage des möglichen Beitritts der Türkei zur EU fest: "Die Türkei ist nicht beitrittsfähig. Das wissen mittlerweile auch die glühendsten Befürworter." Es könnten höchstens jene Kapitel mit der Türkei behandelt werden, die keine Beitrittsrelevanz besäßen und die auf eine wirtschaftliche Art der Zusammenarbeit zielten, erklärt Martinz.
