Fekter entschuldigt sich bei Ebensee-Opfern
Die Innenministerin hat sich offiziell bei den Überlebenden des KZ-Ebensee entschuldigt, die am 9. Mai bei einer Gedenkfeier von Rechtsextremen überfallen worden waren.
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"Die bedauerlichen Vorfälle in Ebensee sind in keiner Weise zu tolerieren und ich verurteile sie aufs Schärfste", sagte Fekter bei der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der Grünen im Nationalrat. Und: "Lassen Sie mich von hier aus, von der Regierungsbank, auch eine offizielle Entschuldigung an die Opfer richten." Den Vorwurf des mangelnden Engagements gegen Rechts wies Fekter zurück.
"Ausgezeichnete Arbeit". Fekter lobte die "ausgezeichnete Arbeit" der Exekutive: Die Täter seien festgenommen worden und geständig. Sie werde aber verstärkt prüfen lassen, inwieweit Extremismus in Österreich zunimmt, versicherte die Innenministerin. Außerdem kündigte Fekter die Aufstockung der entsprechenden Ressourcen im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) an: Ein entsprechendes Konzept liege ihr bereits vor und werde demnächst mit der Personalvertretung besprochen.
Provokationen. Als bewusste Missinterpretation bezeichnete Fekter die Darstellung der Grünen, sie habe nach dem rechtsextremen Überfall auf die KZ-Gedenkfeier von gegenseitigen Provokationen gesprochen. Diese Aussage habe sich nicht auf die Vorfälle in Ebensee bezogen, sondern auf die allgemeine Situation in Oberösterreich, wo es Anfang Mai auch Ausschreitungen linksextremer Demonstranten gegeben habe. In den Medien sei dies auch klar nachzulesen gewesen, betonte Fekter, und verwehrte sich dagegen, "dass dann trotzdem diese Missinterpretation vom politischen Gegner genüsslich zelebriert wird".
Anfragen. Die eigentliche Anfragebeantwortung spulte Fekter routiniert ab: Die Ermittlungen im Zusammenhang mit der Schmieraktion in Mauthausen seien noch im Gange, im Zusammenhang mit den FPÖ-Plakaten ermittle die Staatsanwaltschaft Wien und der Ausschluss der Medien von der Burschenschafter-Veranstaltung am 8. Mai sei wegen des polizeilichen Platzverbotes verfügt worden. Über die Aufstockung des BVT, wo sich derzeit zwei Ermittlungsgruppen sowie Analytiker und Sachbearbeiter mit Extremismus befassen, will Fekter mit den Personalvertretern sprechen.
Vorwürfe. Die Vorwürfe bezüglich des 2001 eingestellten Rechtsextremismusberichtes wies Fekter zurück: Das Thema Rechtsextremismus werde nun im Verfassungsschutzbericht behandelt, die dortige Seitenzahl sei im Übrigen "kein Qualitätskriterium". Zum Fall David Duke betonte Fekter, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen "nur nach Maßgabe der Rechtslage" möglich seien. Und für die Neugestaltung der KZ-Gedenkstätte Mauthausen soll es im Juni ein Konzept geben, das von einer seit längerem tagenden Arbeitsgruppe bei einer internationalen Tagung vorgestellt werden soll.
