FDP-Chef Westerwelle warnt vor Linksruck
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sieht die deutsche Bundestagswahl im Herbst als Schicksalswahl für Deutschland. In einer gut eineinhalbstündigen programmatischen Rede warnte er am Freitag beim Bundesparteitag der Liberalen in Hannover zugleich vor einem Linksruck. Auch der Union warf er einen "Linksrutsch" vor. Gleichwohl gebe es mit ihr immer noch die größten inhaltlichen Schnittmengen.
"Wir wollen regieren", bekräftigte Westerwelle unter dem Jubel der rund 660 Delegierten. Der Parteichef, der für seine Rede viel Beifall erhielt, sprach sich gegen einen Lagerwahlkampf aus. "Wir kämpfen für eine starke FDP", betonte er. "Es geht darum, ob die Achse dieser Republik weiter pendelt, ob die Achse dieser Republik weiter nach links verschoben wird."
"Es macht einen Riesenunterschied für Deutschland, ob am Ende des Jahres die Linkspartei unter Oskar Lafontaine etwas zu sagen hat oder wir, die Kraft der Freiheit." Die Wahl entscheide darüber, ob die Mittelschicht weiter abkassiert werde oder ob es ein gerechtes Steuersystem gebe.
Mit Nachdruck bekräftigte Westerwelle die Kernforderung seiner Partei nach einer schnellen Steuerreform. Er kritisierte zudem die Eingriffe in Bürgerrechte erst unter der rot-grünen und dann unter der schwarz-roten Bundesregierung.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder reagierte irritiert auf Westerwelles Forderung, die Union solle sich klarer zu einer Koalition mit den Liberalen bekennen. "Er sollte wissen, dass er sich auf uns verlassen kann", sagte Kauder dem "Hamburger Abendblatt". "Wir wollen eine Koalition mit der FDP. Deutlicher kann man es nicht sagen." Die FDP ihrerseits will eine förmliche Koalitionsaussage erst kurz vor der Wahl am 27. September treffen.
