Kärntens Schuldenberg wird noch höher

BZÖ rechnet wegen Krise mit weiterem Anstieg der Landesschulden. Das sei ganz nach Kreisky besser als hunderttausende Arbeitslose. Festhalten an Bauprojekten.

Im Vorfeld der Regierungssitzung am Dienstag, bei der die Rechnungsabschlüsse 2006, 2007 und 2008 beschlossen werden sollen, wird die Verschuldung des Landes wohl zum Hauptthema. Die ist mit 1,783 Milliarden Euro inklusive außerbudgetärem Minus so hoch wie noch nie. Und wird noch weiter steigen. Denn BZÖ-Chef Landeshauptmann-Vize Uwe Scheuch deponierte gestern, wegen der Krise von einer weiteren Erhöhung auszugehen. Er halte es allerdings mit Ex-SPÖ-Kanzler Bruno Kreisky, wonach ihm ein paar Millionen mehr Schulden und ein paar Prozent Defizit mehr lieber seien als hunderttausende Arbeitslose.

Projekte. Maßnahmen für Arbeitsplätze, Soziales und zur Konjunkturbelebung müssten jetzt im Vordergrund stehen, so das BZÖ. Deshalb würde man trotz Krise an Arbeitsplatz fördernden Projekten wie dem Goldeck-Ausbau, dem Bau des Tibetzentrums oder der Tourismusschule festhalten.

Trendwende. Auch wenn die außerbudgetären Schulden für ausgelagerte Bereiche wie Landesspitäler, Wirtschaftsförderung, Regional- und Wasserwirtschaftsfonds derzeit schon höher als die budgetären sind, sie werden weiter steigen. Vor allem wegen des LKH Neu und der Wirtschaftsförderung. Finanzreferent Harald Dobernig erwartet mit einer großen Portion Optimismus ab 2013 eine Trendwende: Weil es dann Rückflüsse in die Fonds geben und die Einsparpotenziale aus dem LKH neu greifen sollen. - Kritiker sehen das allerdings anders und rechnen nicht mit großen Einsparmöglichkeiten.

Kritik. Auffallend war am Montag, wie sehr die BZÖ-Vertreter ÖVP-Landesrat und Koalitionspartner Josef Martinz kritisierten. "Bei den Ausgaben ist er das schwierigste Kind", meinte Dobernig, der das Budget 2009 in 14 Tagen vorlegen will. Er kündigte an, dass im Winter der Teuerungsausgleich und das Pendlergeld zu einer Auszahlungsaktion zusammengelegt werden. Das Modell zur Abwicklung wird derzeit ausgearbeitet. Im Gesamten gehe es um 3,5 Millionen Euro.

Reaktion. SPÖ-Chef Reinhart Rohr reagierte scharf auf die Finanzsituation. In den vergangen Jahren sei durch Brot-und-Spiele-Politik des BZÖ Geld verprasst worden, anstatt Rücklagen zu bilden.