EU-Sozialisten fordern Finanztransaktionssteuer
Die Sozialdemokraten (SPE) im Europäischen Parlament wollen Druck für eine europaweite Steuer auf Finanztransaktionen erzeugen. Sie drohen, die Bestellung der neuen EU-Kommission zu blockieren, wenn die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten keine Initiativen in Richtung Finanztransaktionssteuer setzen. Die neue Kommission soll im Herbst antreten. Dies geht nur mit Zustimmung des EU-Parlaments.
Hannes Swoboda, SPÖ-Spitzenkandidat bei der EU-Wahl am 7. Juni, sagte in der ORF-Sendung "Hohes Haus": "Wir können nur zustimmen, wenn zum Beispiel auf dem Gebiet der Transaktionssteuern versprochen wird, dass man Initiativen setzt." Auch der aus Österreich kommende ehemalige EU-Landwirtschaftskommissar Fischler (ÖVP) plädierte für die Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer. Ebenso der EU-Spitzenkandidat der ÖVP, Ex-Innenminister Strasser.
Laut dem Politiker würde eine Steuer auf europäischer Ebene auf Finanztransaktionen rund 80 Milliarden Euro bringen. Eine derartige Steuer sei einer der zentralen Punkte eines 6-Punkte-Krisenschutzpakets der ÖVP. Weiters will sich Strasser demgemäß für härtere Strafen für Insiderhandel und Bilanzfälschung, eine Bankenrichtlinie und klarere Regeln für die Finanzmärkte einsetzen.
Das Parlament muss dem von den Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat vorgeschlagenen Kommissionspräsidenten zustimmen. Auch unterzieht es die einzelnen Kommissars-Kandidaten einem Hearing, gibt Stellungnahmen dazu ab und kann die Kommission als Ganzes sogar ablehnen.
Die noch bis Ende Oktober amtierende Kommission unter dem konservativen portugiesischen Ex-Premier Barroso war vor fünf Jahren erst mit dreiwöchiger Verspätung bestätigt worden. So hatten EU-Abgeordnete den Rückzug der ursprünglich für die Ressorts Justiz und Steuern vorgesehenen Kandidaten, des Italieners Rocco Buttiglione und der Lettin Ingrida Udre, erzwungen.
