Zuletzt aktualisiert: 09.05.2009 um 20:05 UhrKommentare
Beschwerden gegen Abschiebeung abgewiesen
Haiders Abschiebungen waren nicht rechtswidrig.
Die Aktion hatte für großen Wirbel und rechtliche Schritte gesorgt, als im August 2008 der damalige Landeshauptmann Jörg Haider angeblich straffällig gewordene tschetschenische Asylwerber von Kärnten nach Traiskirchen abschieben hat lassen.
Abgewiesen. Landeshauptmann Gerhard Dörfler verwies gestern auf ein Urteil des Unabhängigen Verwaltungssenats. Demnach seien alle 16 Beschwerden gegen Haider abgewiesen worden. Die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Haider sei nicht vorgelegen, so Dörfler. Haider sei richtig vorgegangen. Man werde diesen Weg fortsetzen, so Dörfler.
