Island kündigt Initiative für EU-Beitritt an
Islands Ministerpräsidentin Sigurdardottir hat am Mittwoch im isländischen Fernsehen angekündigt, die kommende Regierung werde dem Parlament in Reykjavik vorschlagen, mit Brüssel in Verhandlungen über einen Beitritt ihres Landes in die EU zu treten. Sie nannte dafür keinen Zeitpunkt. Theoretisch könnte das Parlament aber nach der Einsetzung der neuen Regierung jederzeit darüber abstimmen.
Sigurdardottirs Partei, die Sozialdemokraten, befinden sich noch in Koalitionsverhandlungen mit ihrem bisherigen Regierungspartner, den EU-skeptischen Links-Grünen von Finanzminister Sigfusson. Ein Ergebnis sowie ein neues Kabinett sind für kommendes Wochenende in Aussicht gestellt. Sigfusson betonte als Reaktion auf die Äußerungen der Regierungschefin, nichts sei definitiv beschlossen, bevor nicht über alle offenen Themen Einigkeit erzielt worden sei.
Schon am Dienstag hatte die Tageszeitung "Morgunbladid" unter Berufung auf anonyme Quellen berichtet, dass die beiden in der EU-Frage gespaltenen Mitte-Links-Parteien einen dahingehenden Kompromiss gefunden hätten, wonach die Entscheidung über Beitrittsverhandlungen mit Brüssel im Parlament (Althingi) fallen soll und erst das Ergebnis der folgenden Verhandlungen einer Volksabstimmung zu unterziehen. Im Parlament verfügen die Befürworter von EU-Verhandlungen nach den Wahlen vom 25. April über eine knappe Mehrheit.
Ein derartiger Kompromiss soll es den Links-Grünen offenbar ermöglichen, ohne Gesichtsverlust gegenüber ihren Wählern als EU-skeptischer Partner gegen die Verhandlungen zu stimmen und dennoch an der Regierung zu bleiben.
