Länder mit dem Bund zu Kindergartenjahr einig
Die Landeshauptleute haben sich am Dienstag bei ihrer Konferenz in Wien mit dem Bund über das beitragsfreie Kindergartenjahr im Ausmaß von 20 Wochenstunden geeinigt. Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Wiens Stadtchef Häupl, sprach nach der Sitzung von einem Kompromiss. Ihm, so betonte er, wäre etwa eine Vorschul-Regelung lieber gewesen.
Sicherstellen wollen die Länder, dass der Bund seinen Anteil an der Finanzierung auch längerfristig übernimmt. Erfreut über den Beschluss zeigte sich die zuständige Staatssekretärin Marek, die beim LH-Treffen in Wien anwesend war.
Bereits kommende Woche stehe der verpflichtende Gratis-Kindergarten auf der Tagesordnung des Ministerrats, kündigte Marek anschließend an. Danach werde die 15a-Vereinbarung - unter Vorbehalt der Beschlussfassung im Nationalrat und den Landtagen - an alle Landeshauptleute zur Unterschrift verschickt.
"Ich freue mich sehr, dass wir rund zwei Monate nach Verhandlungsbeginn mit den Bundesländern, in deren Kompetenz die Kinderbetreuung liegt, zu einem Ergebnis gekommen sind, das sich sehen lassen kann", so Marek. Ab Herbst 2009 wird gemäß der Vereinbarung für alle Fünfjährigen in ganz Österreich der Besuch von institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen - sowohl öffentlichen als auch privaten - im Ausmaß von 20 Wochenstunden kostenlos sein.
Spätestens ab September 2010 sei in allen Bundesländern auch die halbtägige Besuchspflicht im Ausmaß von mindestens 16 bis 20 Stunden an mindestens vier Tagen pro Woche einzuführen, betonte Marek. Wobei die Frage der Finanzierung zumindest bis 2013 geklärt sei. Für die Umsetzung stellt der Bund in den Jahren 2009/10 und 2010/11 jeweils 70 Millionen Euro zur Verfügung. Für die Jahre 2011 bis 2013 hat der Bund laut Marek im Bundesfinanzrahmengesetz ebenfalls jeweils 70 Mio. Euro vorgesehen.
