Die Steuereinnahmen brechen immer stärker ein

Die Wirtschaftsturbulenzen beginnen ein großes Loch in die Staatsfinanzen zu reißen. Auch die Zurückhaltung beim Konsum wird spürbar.

Foto © ScheriauDie Krise ist beim Normalbürger angekommen, jetzt spürt sie auch der Staat

Keine zwei Wochen nach der Vorlage des Budgets für heuer sind die Zahlen von Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) immer mehr Makulatur. Der Abgabenerfolg - die Statistik der Staatseinnahmen - zeigt, dass im ersten Vierteljahr schon die Hälfte der Steuern ein Minus gegenüber dem Ertrag im vorigen Jahr zeigen.

Ertragssteuern der Wirtschaft. Am größten ist der Einbruch bei den Ertragssteuern der Wirtschaft. Die Körperschaftssteuer brachte von Jänner bis März mit 821 Millionen Euro um fast 300 Millionen weniger als 2008, das sind 26 Prozent Minus. Der Rückstand vergrößert sich zudem von Monat zu Monat. Dasselbe gilt für die Einkommenssteuer. Das Minus von 90 Millionen bei diesem Posten entspricht einem Rückgang von fast 40 Prozent. Die Konjunkturflaute der Wirtschaft ist seit Monaten auch bei der Werbeabgabe spürbar. Die Zurückhaltung auf dem Immobilienmarkt wirkt sich wiederum in rückläufigen Erträgen der Grunderwerbssteuer aus.

Krise erreicht Normalbürger. Bei den neuesten Daten wird auch deutlich, dass die Krise die Masse der Normalbürger erreicht. Zwar stiegen im ersten Quartal die Einnahmen aus der Lohnsteuer noch um 370 Millionen Euro oder 7,6 Prozent gegenüber 2008 an, doch das Plus wird kleiner. Kurzarbeit und höhere Arbeitslosigkeit werden hier rasch durchschlagen. Bei der Mehrwertsteuer ist die Verunsicherung der Österreicher schon "angekommen". Der Anstieg der Einnahmen betrug von Jänner bis März nur noch 1,3 Prozent. Noch im ersten Halbjahr wird das in ein Minus umschlagen.

"Kleinen" Österreicher tragen Hauptlast. Beide Faktoren zeigen, dass die "kleinen" Österreicher noch mehr als sonst die Hauptlast der Steuern tragen. Umsatz- und Lohnsteuer machen schon 71 Prozent aller Abgaben aus.