Bundeskanzler Faymann in der Slowakei
Zu einem Informationsaustausch über Konzepte gegen die Wirtschaftskrise hat sich Bundeskanzler Faymann am Donnerstag in Bratislava aufgehalten. Beide Regierungen verfolgten eine ähnliche Steuerpolitik, lehnten es ab, Sozialprogramme zu beschneiden, und konzentrierten sich auf die Reduzierung der Staatsausgaben, konstatierten Faymann und sein slowakischer Amtskollege Fico.
Die Beziehungen zwischen Österreich und der Slowakei seien sehr gut, hieß es. Es gebe keine großen Schwierigkeiten und auch keine offenen Fragen. Darum sei es möglich gewesen, sich auf Wirtschaftsfragen zu konzentrieren.
Der linksgerichtete Premier Fico betonte, dass die bilaterale Zusammenarbeit im Bereich Energiesicherheit besonders gut sei. Österreich habe seine Zustimmung zur Verbindung der Gaspipeline-Netze gegeben; beide Regierungen unterstützen zudem die Verbindung zwischen den Ölraffinerien in Schwechat (OMV) und in Bratislava (Slovnaft, Tochter der ungarischen MOL) per Pipeline.
Die beiden Regierungschefs besprachen auch den Bau einer verbindenden Breitspureisenbahn. Die zwei Politiker bestätigten vor Journalisten, dass dieses Projekt die politische Unterstützung sowohl der österreichnischen als auch der slowakischen Seite habe. Man warte auf die Gutachten der Sachverständigen.
Anlässlich des fünften Jahrestages der EU-Osterweiterung (1. Mai), bei der auch die Slowakei in die Europäische Union aufgenommen wurde, betonte Fico, dass die Mitgliedschaft eine Erfolgsgeschichte für die Slowakei sei. Die Einführung des Euro heuer zu Jahresbeginn sei ohne Probleme verlaufen.
Faymann unterstrich, dass auch in jenen Punkten, wo es unterschiedliche Meinungen gibt, ein sehr offener Informationsaustausch bestehe. Dies betrifft namentlich die Einstellung zur Kernkraft, die von Bratislava befürwortet, von Wien abgelehnt wird.
