Weiter Vermögenssteuer-Dissens in der Koalition

Die ÖVP bleibt bei ihrer Forderung, dass die Kosten der Wirtschaftskrise ausschließlich über die Ausgabenseite - sprich Sparen - hereingebracht werden sollen. "Keine neuen Steuern", wiederholte Klubchef Kopf in der ORF-Sendung "Im Zentrum" am Sonntagabend einmal mehr das Credo der Volkspartei. Sein SPÖ-Kollege Cap plädierte indes erneut für eine Vermögenszuwachssteuer.

Konsens herrschte zwischen allen fünf Fraktionen darüber, dass man auf europäischer Ebene eine Finanztransaktionssteuer einführen solle. Cap verwies auf mehrere ÖVP-Politiker und ÖVP-nahe Wirtschaftstreibende, die sich bereits für eine stärkere Besteuerung von Vermögen ausgesprochen hätten.

Das Nein der ÖVP dazu machte Kopf jedoch einmal mehr deutlich: "Ich verwehre mich dagegen, dass wir in die Vermögens- oder Vermögenszuwachssteuer gehen". Ablehnend zeigte sich Kopf auch gegen die Ausdehnung der einjährigen Spekulationsfrist bei Aktienverkäufen.

Genau hier will BZÖ-Klubobmann Bucher ansetzen. Denn dann wären Aktiengewinne ähnlich besteuert wie das Sparbuch, so seine Begründung. Ansonsten hält aber auch Bucher "jede Steuerdiskussion gegenwärtig für absolut kontraproduktiv". FPÖ-Klubobmann Strache lehnte eine Vermögenszuwachsbesteuerung einmal mehr ab und warnte davor, etwa "Häuslbauer" zu besteuern. Die Grüne Klubobfrau Glawischnig kritisierte die SPÖ, dass man sich zwar für eine Vermögenszuwachssteuer ausspricht, aber keine Taten folgen lasse.

Die Vertreter der Opposition plädierten für eine Strukturreform. Das Einsparungspotential dabei war für Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller "sehr schwierig zu quantifizieren". Wichtig sei jedenfalls, dass man auch eine "Föderalismusreform" angehe.