Pröll bekräftigt ÖVP-Nein zu neuen Steuern

Diskussionsbeiträge über neue Steuern sind "ein Quatsch-Signal".

Foto © ReutersVizekanzler Josef Pröll

Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll (V) hat am Sonntag das strikte Nein der ÖVP zu neuen Steuern bekräftigt. Er sei strikt dagegen, in einer Phase, in der die Menschen gerade durch die große Steuerreform entlastet würden und die Konjunktur ganz andere Signale brauche, über neue Steuern zu diskutieren, sagte Pröll am Nachmittag am Rande der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank in Washington telefonisch zur APA.

Keine neuen Steuern. Angesichts der Hoffnungen auf eine baldige Wirtschaftserholung - Pröll sprach von einem "kleinen grünen Konjunkturpflänzchen" - seien Diskussionsbeiträge über neue Steuern "ein Quatsch-Signal". Zuletzt hatte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) in einem Interview eine Vermögenssteuer als neue Einnahmenquelle nicht ausgeschlossen, worauf Klubchef Karlheinz Kopf erklärte, mit der Volkspartei werde es in dieser Legislaturperiode keine neuen Steuern geben, außer allenfalls eine europaweite Finanztransaktionssteuer.

"Sehr sorgfältige" Budgetplanung. Auf die Frage, was ein möglicherweise stärkeres Schrumpfen der heimischen Wirtschaft im heurigen Jahr als bisher erwartet für das Budget bedeuten könnte, meinte Pröll zur APA, die Budgetplanung sei in Bezug auf die letzte offizielle BIP-Prognose von minus 2,2 Prozent "sehr sorgfältig" erfolgt. Allerdings handle es sich bei der aktuellen Wirtschaftskrise um eine "außergewöhnliche Situation".

Keine Neuverhandlung. Unser Land verfüge zwar weiterhin über den sogenannten "Österreich-Bonus" - die Rezession fällt schwächer als in anderen Staaten, etwa Deutschland, aus. Sollte die heimische Wirtschaftsleistung heuer tatsächlich um 4 Prozent schrumpfen, wie dies einige Wirtschaftsforscher nicht mehr ausschließen, werde das zweifellos Auswirkungen auf Budgetdefizit und Staatsschulden haben. "Eine Neuverhandlung des Budgets wird es aber nicht geben", so Pröll.

BIP-Rückgang um 4 %. Fachleute von IHS und Wifo hatten am Freitag einen Rückgang des heimischen BIP um 3 3/4 bis 4 Prozent im heurigen Jahr nicht mehr ausgeschlossen, nachdem das gemeinsame Frühjahrsgutachten der deutschen Institute von Mitte der Woche für Österreichs Haupthandelspartner von 6 Prozent Schrumpfung ausging.

Budgetrede am Dienstag. Laut Budgetrede von Dienstag erwartet Pröll für 2010 und 2011 eine Defizitquote von 4,7 Prozent und für 2013 noch 3,9 Prozent des BIP. Das Budget soll im Mai vom Nationalrat beschlossen werden.