Zuletzt aktualisiert: 26.04.2009 um 09:56 UhrKommentare

Bundespräsident Fischer lobt das Doppel-Budget

Positive Worte für Rot-Schwarz: Heinz Fischer zollt der Regierung Anerkennung für das Budget.

Bundespräsident Fischer, der vor genau fünf Jahren - am 25. April 2004 - zum Staatsoberhaupt gewählt wurde, beurteilt das Doppelbudget 2009/2010 trotz Rekordverschuldung positiv. Wirtschaftsbelebung habe in Zeiten der Wirtschaftskrise Vorrang und könne helfen, das Ansteigen der Arbeitslosigkeit einzudämmen. Zugleich fordert der Präsident Fortschritte bei der Verwaltungsreform ein.

Vermögensbesteuerung. Auf Details in der jüngst wieder entbrannten Debatte um Verteilungsgerechtigkeit und Vermögensbesteuerung wollte Fischer nicht eingehen. Er verwies aber auf sein Bekenntnis zu sozialer Gerechtigkeit in seiner Antrittsrede als Bundespräsident und fügte hinzu: "Ich kenne niemanden, der sagt, die bestehende Steuersituation oder die bestehende Vermögensverteilung sind für alle Zeiten tabu."

Richtiger Weg". Die Budgeterstellung war "ein hartes Stück Arbeit" im Spannungsfeld zwischen Sparzwang und ministeriellen Wünschen, glaubt Fischer: "Ich glaube, die Regierung hat hier einen Weg gefunden, der in die richtige Richtung geht." Es sei richtig, "die Krise nicht passiv hinzunehmen. Das bezahlen wir mit einem Ansteigen des Budgetdefizits - aber man kann nicht beides gleichzeitig haben: weniger Arbeitslose und kleineres Defizit."

Sorgenkind Bundesheer. Das Bundesheer sieht dessen oberster Befehlshaber Fischer trotz Planstellenkürzungen einsatzfähig. Schließlich sei bisher immer wieder die aufgeblähte Verwaltung im Verteidigungsressort kritisiert worden, hier werde nun angesetzt.

Ortstafelfrage. In der Kärntner Ortstafelfrage ist Fischer zurückhaltend, was eine baldige Lösung betrifft. Politisch am Zug sieht er sowohl das Land Kärnten als auch den Bund.