Pröll präsentiert ein Budget mit Gruselfaktor

Mehr Grauslichkeiten als Nettigkeiten wird Prölls Rede zum Doppelbudget 2009/2010 enthalten. Die Steuereinnahmen brechen ein, das Defizit schwillt an. Vor allem im öffentlichen Dienst wird es schmerzhafte Einschnitte geben.

Foto © ReutersSchwierige Woche: Finanzminister Josef Pröll

Letzten Freitag in einer Szenebar am Donaukanal: Norbert Walter, Stadtrat der Wiener ÖVP, kredenzt seinen selbst gekelterten Wein bei einer Degustation mit hohem Promi-Faktor. Kurz schaut auch Finanzminister Josef Pröll vorbei. "Ich begebe mich jetzt in Klausur, um die Budgetrede fertig zu stellen", enthüllt der Vizekanzler, bevor er abrauscht. Pröll schweigt eisern über den Inhalt. Nur eines lässt er durchsickern: "Ich suche noch nach einem Einstiegssatz." Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget, diese von Karl-Heinz Grasser geprägte Formel wird es diesmal nicht sein.

Steuereinnahmen brechen ein. Bisher hat die Regierung Faymann nur Gelder verteilt, ab Dienstag weht ein anderer Wind durch die Republik. Der Finanzminister wird in seiner Rede mehr Grauslichkeiten als Nettigkeiten verkünden. Hintergrund: Die Steuereinnahmen brechen ein, das Defizit schwillt bis 2010 auf 4,7 Prozent an, die OECD spricht sogar von horrenden 7,7 Prozent, die Schulden explodieren.

Auf schmerzhafte Einschnitte muss sich der öffentliche Dienst gefasst machen, nicht nur die Lehrer. Von 133.000 Dienststellen werden 2500 gestrichen. Obwohl Richter, Staatsanwälte und Justizwache unterbesetzt sind, werden 170 Dienstposten eingespart. Im Außenministerium zirkulieren erste Listen, welche Konsulte geschlossen werden. Die Regierung wird zwar 1000 neue Polizisten einstellen, dafür sollen Sonderregelungen gestrichen werden.

Veränderung muss möglich sein. Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka bereitet sich auf schwierige Zeiten vor. "Es muss bei der Gewerkschaft die Bereitschaft zur Veränderung geben. Es kann nicht alles so bleiben, wie es ist", so Lopatka zur Kleinen Zeitung. "Streiks sind kein konstruktiver Beitrag, um zu Lösungen zu kommen."

Noch mehr Urlaub in Wien. Um das Defizit langfristig in den Griff zu bekommen, sind auch Länder und Gemeinden gefordert. "Ich habe kein Verständnis für wahlkampfbedingte Geschenke." In Wien habe man Beamten eine zusätzliche Urlaubswoche eingeräumt. Keine Alternative führt an einer Staatsreform vorbei, um Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung zu beseitigen: "Je radikaler die Reform ausfällt, umso weniger muss am Ende des Tages der Steuerzahler zur Kassa gebeten werden."