SPD will höhere Reichensteuer und Mindestlohn
Höhere Steuern für Reiche und Mindestlohn für alle: Mit diesen Forderungen will die SPD im Wahlkampf in Deutschland um Stimmen werben. Die Spitzengremien der Partei wollen am kommenden Wochenende ein Wahlprogramm beschließen, das die Anhebung des Spitzensteuersatzes oder eine Wiedereinführung der Vermögensteuer enthalten wird. Die zusätzlichen Einnahmen sollen in die Bildung investiert werden.
Das Wahlprogramm soll am Sonntag von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier öffentlich präsentiert werden. Nach einem Bericht der "Rheinischen Post" ist eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47,5 Prozent geplant. Zusätzlich soll die Einkommensgrenze, ab der der Steuersatz greift, drastisch gesenkt werden: für Verheiratete von 500.000 Euro auf 250.000 Euro und für Singles von 250.000 Euro auf 125.000 Euro.
Die stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles wies allerdings darauf hin, dass als Alternative zu einer höheren Reichensteuer auch die Wiedereinführung der Vermögensteuer zur Debatte stehe. Das müsse noch geklärt werden, sagte sie dem "Tagesspiegel". Fest stehe aber: Wer in den letzten Jahren "massiv von den Spekulationsblasen profitiert und sein Vermögen vergrößert" habe, müsse einen höheren Beitrag bei der Bewältigung der Krise leisten.
Steuersenkungen schloss Finanzminister Steinbrück angesichts der Wirtschaftskrise aus. "Wer jetzt Steuersenkungen bei diesen Staatsschulden und dem Bedarf, in Bildung zu investieren, für die nächste Wahlperiode verspricht, führt die Wähler hinter die Fichte", sagte der SPD-Politiker der "Bild"-Zeitung zu entsprechenden Plänen von Union und FDP.
