Gesundheitsreform: Einschneidende Maßnahmen nötig
Die Reformverhandlungen starten nach Ostern. Neues Aut Idem und die Möglichkeit von Vertragsänderungen sollen diskutiert werden.
Foto © APADer neue Vorsitzende des Hauptverbandes der oesterreichischen Sozialversicherungstraeger Hans Joerg Schelling
Die Verhandlungen für kostendämpfende Strukturreformen im Gesundheitswesen starten in den nächsten Tagen. Unmittelbar nach Ostern nehmen fünf Arbeitsgruppen ihre Tätigkeit auf, die der Hauptverband der Sozialversicherungsträger mit seinen Vertragspartnern eingerichtet hat. Wie der Vorstandsvorsitzende des Hauptverbandes, Hans Jörg Schelling, im APA-Interview ankündigte, werden angesichts der Wirtschaftskrise "wesentlich einschneidendere Maßnahmen" nötig sein als bisher angenommen. Der Hauptverband hat von der Politik den Auftrag erhalten, bis 30. Juni ein Konzept vorzulegen.
Erstellung des Konzepts schwierig. Von der Regierung habe der Hauptverband nur zwei Vorgaben mitbekommen: Es müsse ein ausgabenseitige Konsolidierung geben, die mittelfristig bis 2015 zu einer ausgeglichenen Gebarung der Krankenkassen führt. Und die Maßnahmen seien mit den Systempartnern abzustimmen. Nun sei die Erstellung eines solchen Konzepts aber "viel schwieriger" geworden, weil sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen "dramatisch verändert" hätten, betonte Schelling. Aufgrund der steigenden Arbeitslosigkeit und zu erwartender niedriger Lohnabschlüsse werde es auf der Einnahmenseite vermutlich in den kommenden zwei Jahren zu keinen Steigerungen kommen. Deshalb werde man "wesentlich einschneidendere Maßnahmen" treffen müssen als bisher angenommen. Größere Probleme erwartet der Hauptverbands-Chef auch für die Länder weil sie für die steigenden Kosten ihrer Landesspitäler mehr oder weniger allein aufkommen müssen.
Neue Lösungen. Aufsetzen will Schelling seine Bemühungen auf Teilen des im vergangenen Jahr gescheiterten Sozialpartner-Papiers, wobei er sowohl die damaligen Knackpunkte der Kündbarkeit von Verträgen und der Aut Idem-Regelung neuerlich diskutieren will, allerdings in geänderter Form. Der Hauptverbandschef strebt dabei an, neue Wege zu gehen und zu neuen Lösungen zu kommen. Dabei gelte der Grundsatz "Vertrag vor Gesetz", das heißt gesetzliche Regelungen soll es nur geben, wenn keine vertragliche Lösung möglich ist.
Kriterien noch diskutieren. Zu den Verträgen stellt Schelling klar: "Ich stehe zum Gesamtvertrag." Einzelverträge müssten aber kündbar sein, wenn bestimmte Bedingungen nicht eingehalten werden. Es müssten objektive Kriterien festgeschrieben werden, und wenn sich jemand nicht daran halte, müsse auch eine Kündigung des Einzelvertrages möglich sein. Über die Kriterien sei noch zu diskutieren, sie sollten etwa Fragen der Qualitätssicherung, der Öffnungszeiten von Praxen oder der Verschreibepraxis von Medikamenten betreffen.
Sowohl-als-auch-Lösung. Aut Idem ist für Schelling keine Bedingung, er möchte aber darüber diskutieren. Wichtig ist ihm, wie man zu einer Begrenzung der steigenden Medikamentenkosten kommen kann. Der Hauptverbands-Vorsitzende will dabei wegkommen von der entweder-oder-Lösung - der Arzt verschreibt oder Arzt verschreibt nur den Wirkstoff und der Apotheker sucht das günstigste Medikament aus - und stattdessen eine "sowohl-als-auch-Lösung" diskutieren. Deshalb hält er den Begriff "aut idem" für überholt und ruft zu einer Suche nach einem neuen Begriff auf.
Inhalt wichtig. Mit den Strukturreformen wird auch eine Organisationsreform des Hauptverbandes selbst wieder mitgedacht, bestätigte Schelling. Das habe aber nicht Priorität, der Inhalt sei wichtiger als neue Strukturen.
